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Beate Zschäpe : Taktik oder Sinneswandel?

Beate Zschäpe: „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll.“ Bild: dpa

Erwägt Beate Zschäpe wirklich eine Aussage im NSU-Prozess? Oder will sie bloß ihre Verteidigerin Anja Sturm loswerden? Auch deren Kollege Wolfgang Stahl wird in Zschäpes Brief angegangen.

          Wird sie am Ende doch noch aussagen? Seit Wochen schwebt diese Frage über dem Zerwürfnis zwischen Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern, das diese in schriftlichen Stellungnahmen und Gegendarstellungen zum Ausdruck bringen. Jetzt formuliert die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren in einer handschriftlichen Stellungnahme vom 18. Juni zumindest die Möglichkeit, ihr Schweigen zu brechen.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Scheinbar beiläufig spricht Zschäpe auf der vierten und letzten Seite ihres Schreibens davon, dass ihre Anwälte ihr angekündigt hätten, ihre Bestellung aufzuheben, „sollte ich meine Strategie ändern wollen und eine Aussage zu einzelnen Vorwürfen machen“. Sie beschäftige sich durchaus mit dem Gedanken, etwas auszusagen, daher sei eine weitere Zusammenarbeit „unmöglich“. Sie hätten dies nie so gesagt, erwiderten ihre Anwälte hingegen in ihren Stellungnahmen, die der F.A.Z. ebenso vorliegen wie das Schreiben Beate Zschäpes. Der von ihr hergestellte Zusammenhang zwischen einer „Aussage“ und einem „Entbindungsantrag der Verteidiger“ sei falsch, schreibt Anja Sturm. Alle drei enthalten sich jedoch mit Hinweis auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung weiterer Details.

          Vorwurf: Lüge

          Mit ihrem Schreiben vom 18. Juni hatte Zschäpe die Gelegenheit bekommen, zu den Erwiderungen ihrer Anwälte Stellung zu beziehen. Es herrsche seit ihrem Antrag vom 5. Juni, ihre Anwältin zu entpflichten, „Funkstille“ zwischen ihr und den Anwälten, schreibt Zschäpe. Ihre Anwältin habe vertrauliche Informationen in die Hauptverhandlung eingebracht und wichtige Informationen nicht an die beiden anderen Verteidiger, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, weitergeleitet. Diese verwahrten sich gegen alle Vorwürfe.

          In dem Schreiben greift Zschäpe ihre Anwältin abermals an: Sie bezichtigt Anja Sturm der Lüge, denn diese habe sehr wohl während einer Zeugenbefragung im März vertrauliche Informationen eingebracht. Ihre Anwälte fragen jedoch, warum Zschäpe ihre Kritik nicht schon damals geäußert habe. Sturm, so Zschäpe weiter, habe das Mandat nur aus finanziellen Gründen übernommen. So habe sie einmal einen Kollegen zu einem Hauptverhandlungstermin schicken wollen, als sie den Termin nicht wahrnehmen konnte, Zschäpe habe dies jedoch abgelehnt. Daraufhin habe Sturm entgegnet: „Ich brauche das Geld.“ Auch das weist Sturm zurück.

          Zschäpes ausgeprägtes Selbstvertrauen, von Zeugen und Anklage immer wieder hervorgehoben, tritt auch in diesem Schreiben zutage: So zitiert die Angeklagte aus einem Brief ihrer Verteidiger vom 15. Juni an sie, um das zerrüttete Vertrauensverhältnis zu dokumentieren. Darin kritisieren die drei Anwälte Zschäpes „Gebaren“, dass sie konkrete Anweisungen erteilen und sich als „Vorsitzende der Verteidigung“ geben wolle. Dies widerspreche dem „Institut der Verteidigung“. Offensichtlich, so die Kritik der Anwälte, habe sie immer noch nicht „verinnerlicht, dass wir nicht Ihre Vertreter sind“. Sie solle zur Kenntnis nehmen, dass allein die Verteidiger zu entscheiden hätten, ob und wie ein Zeuge zu befragen sei, ob sie Erklärungen abgeben oder ob sie die Fragen von anderen Verfahrensbeteiligten beanstanden wollten oder nicht.

          Die Verteidiger verwehren sich scharf gegen Zschäpes Antrag: Sie würden ihr „anmaßendes und selbstüberschätzendes Verhalten“, die Leistung ihrer Verteidiger zu bewerten, nicht weiter akzeptieren. Zschäpes Verhalten verbiete sich vor allem deshalb, weil sie ihre Verteidiger aufgrund „der nur fragmentarischen Weitergabe Ihres exklusiven Wissens“ nicht in die Lage versetze, sie optimal zu verteidigen.

          Alle drei Verteidiger haben in ihren Stellungnahmen bestätigt, dass diese Zitate, abgesehen von kleineren Übermittlungsfehlern, korrekt wiedergegeben wurden. Überträgt man die Vorwürfe der „Anmaßung“, sich als „Vorsitzende“ aufzuschwingen, auf das Konzept der Anklage, so stützt der Brief diese passgenau. Immer wieder hat die Bundesanwaltschaft darauf hingewiesen, dass Zschäpe innerhalb des NSU durchaus eine führende Rolle eingenommen habe. So sei sie es gewesen, die gegen eine Flucht ins Ausland gewesen sei, woraufhin sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fügten.

          Twittern während der Verhandlung?

          Dass Zschäpe nun versucht, den Graben zwischen ihr und den Anwälten weiter zu vertiefen, zeigen auch viele Niederungen, in die sie sich begibt. So schreibt sie, dass ihr Verteidiger Wolfgang Stahl während der Verhandlung twittere und seinen Urlaub plane. Die Tweets hat Zschäpe sogar ihrem Schreiben als Ausdruck beigefügt. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben, die hinter ihr sitzen, könnten das bezeugen, so Zschäpe. Hierfür verwies sie auch auf die aktuelle Rechtsprechung, dass während einer Verhandlung niemand per Mobiltelefon kommunizieren dürfe. Stahl musste sich also notgedrungen auch damit auseinandersetzen: Er habe noch nie während der Verhandlung getwittert. Der Tweet sei zwischen dem 16. Juni, 18.53 Uhr, und dem 17. Juni 6.43 Uhr, weitergeleitet worden - also außerhalb der Verhandlung. Vielmehr folge er der Verhandlung immer „mit der jeweilig gebotenen Aufmerksamkeit“. Auch Wolfgang Heer kam nicht ungeschoren davon. Er surfe während der Verhandlung im Internet, behauptet Zschäpe, woraufhin Heer schreibt, er protokolliere die Äußerungen der Verfahrensbeteiligten wörtlich, mehr brauche er zu diesem Vorwurf nicht zu sagen.

          Ob das Gericht Zschäpes Antrag zustimmt, Anja Sturm zu entpflichten, bleibt abzuwarten. Wirklich Substantielles hat Beate Zschäpe nicht vorgetragen. Ihre Anwälte bekunden, dass sie für Gespräche mit ihrer Mandantin jederzeit zur Verfügung stehen.

          Beate Zschäpe ist mehrmals ein stark manipulatorischer Wesenszug bescheinigt worden. Insofern könnte ihre Ankündigung, ihr Schweigen vielleicht zu brechen, auch nur dazu gedacht sein, glaubwürdig zu untermauern, wie zerrüttet das Verhältnis zu ihren Anwälten sei. Ob sie wirklich aussagen will oder nicht: Diesmal scheint, im Gegensatz zum Sommer 2014, als sie schon einmal ihren Anwälten das Vertrauen entzog, der Konflikt tiefer zu gehen. Insofern könnte ein Satz in ihrem Schreiben wirklich der Wahrheit entsprechen: „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll.“

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