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Brennelementesteuer : Merkel und Schäuble spielen Neutronen-Schach

  • -Aktualisiert am

Strahlen: Umweltminister Röttgen, Kanzlerin Merkel und Sachsens Ministerpräsident Tillich an der Leipziger Energiebörse Bild: REUTERS

Die „Energiereise“ der Kanzlerin liefert vordergründig vor allem hübsche Bilder. Zudem soll sie Anstoß sein, über die Zukunft der Stromerzeugung zu diskutieren. Im Hintergrund spielt sich jedoch ein Machtkampf mit Finanzminister Schäuble ab.

          Eigentliches Ziel der „Energie-Reise“ von Angela Merkel ist es, auf die Vielfalt der Möglichkeiten der Energiegewinnung hinzuweisen - und die politische Debatte mithin nicht allein auf die Zukunft der Atomenergie in Deutschland zu verengen. Am Mittwoch hatte sie Windkraftanlagen bei Rostock besichtigt. Am Donnerstag besuchte sie die Europäische Strombörse in Leipzig. In der nächsten Woche soll die Reise fortgesetzt werden. Dann stehen am Donnerstag das Atomkraftwerk Lingen in Niedersachsen und ein Steinkohlekraftwerk in Lünen in Nordrhein-Westfalen auf dem Reiseprogramm und am Freitag dann in Baden-Württemberg ein Wasserkraftwerk.

          Das könnte ein interessanter und wichtiger Tag werden - in Berlin nämlich soll zur gleichen Zeit das Energie-Szenario vorgelegt werden. „Bevor wir dieses Konzept mit den Annahmen, von denen darin ausgegangen wird, nicht ausgewertet haben, können wir über die Aufteilung des Energiemixes nichts sagen“, hat Frau Merkel geäußert. Dann aber soll entschieden werden: am 28. September über die Laufzeiten der Atomkraftwerke, vier Wochen vorher, am 1. September, über die zusätzliche Belastung der Energieversorgungsunternehmen. An diesem Tag beschließt das Kabinett das Haushaltsgesetz.

          Schäuble ließ umgehend dementieren

          Zum Hintergrund der schönen Bilder der Energiereise aber gehört ein Machtkampf - zwischen Frau Merkel und dem Kanzleramt auf der einen Seite und Finanzminister Schäuble auf der anderen. Schäuble hatte seit langem darauf bestanden, die Brennelementesteuer müsse eingeführt werden - und zwar unabhängig davon, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert würden. Dass passte der Führung des Kanzleramtes nicht. Sie bestand auf einem inneren Zusammenhang beider Projekte. Frau Merkel suchte den Konflikt mit der Bemerkung aufzulösen, beide Dinge würden beschlossen: die Verlängerung der Laufzeiten und die steuerlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch die neue Brennelementesteuer.

          Während der Ferien kam es aber zu Absprachen innerhalb der Bundesregierung, welche für das Finanzministerium von Staatssekretär Werner Gatzer geführt wurden. Die Brennelementesteuer solle doch nicht am 1. September vom Kabinett beschlossen werden; vielmehr solle lediglich der Einnahmebetrag von 2,3 Milliarden Euro niedergelegt werden. Über das Mittel könne dann bei der Entscheidung über das Energiekonzept entschieden werden. Dieses Wissen im Kopf brachte Umweltminister Norbert Röttgen, als er am Mittwoch in Düsseldorf seine Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz begründete, auf die komplizierte Formel: „Die Brennelementesteuer, die jetzt in der Diskussion ist, ist ja ein Vorschlag des Finanzministers, der nach meinem Kenntnisstand auch nun erklärt hat, dass aber wegen der energiepolitischen Relevanz dieser Frage auch dieses fiskalische Instrument des Bundesfinanzministers auch im Zusammenhang mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden soll.“ Meldungen machten die Runde, die Entscheidung über die neue Steuer solle verschoben werden. Schäuble ließ das umgehend dementieren.

          Merkel stellte Schäubles Vorhaben indirekt in Frage

          Weil Schäuble nicht der Verlierer sein durfte, hatte auch der Sprecher der Bundesregierung Steegmans zu dementieren - obwohl Frau Merkel, die eigentlich der Auffassung Röttgens war, ohnehin der Meinung ist, Schäuble solle nicht ständig vorpreschen. Steegmans sagte, das Haushaltsbegleitgesetz werde am 1. September beschlossen und die Brennelementesteuer liege dann auch „auf dem Tisch“. Politisch gesehen war die Folge, dass Röttgen als ahnungslos dargestellt wurde - ausgerechnet an einem für seine politische Zukunft wichtigen Tag.

          Wenig später aber dann machte Frau Merkel in Rostock eine Bemerkung, die wiederum Röttgen half und Schäuble schadete. „Es wird am 1. September deutlich werden, welches Haushaltsvolumen wir einsparen und welche zusätzlichen Einnahmen wir generieren müssen. Diesbezüglich ist die Brennelementesteuer, wie Sie wissen, auf der Klausurtagung im Juli festgelegt worden.“ Sie fügte an: „Die Form, die heute schon festliegt, ist die Brennelementesteuer, und wenn eine andere gefunden wird, ist es auch gut.“ Damit stellte sie das Vorhaben Schäubles in Frage, wenngleich dieser sich zugutehalten kann, den Druck auf das Kabinett erhalten zu haben. Weitere Bemerkungen hatte Frau Merkel nicht machen wollen. „Heute haben wir den Tag der Windenergie.“

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