Brennelementesteuer : Merkel kritisiert Energiekonzerne
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Die „Schwarze” trägt grün, der Grüne schwarz - Trittin und Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag Bild: picture-alliance/ dpa
Bundeskanzlerin Merkel hat Vertreter der Energiekonzerne, die als Reaktion auf die Brennelementesteuer drohen, Kernkraftwerke abzuschalten, kritisiert. Regierungssprecher Seibert warnte vor „Säbelrasseln“ der Energiekonzerne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Äußerungen von Vertretern von Kernkraftwerken kritisiert, nach denen die Einführung der von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer dazu führen könne, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten und damit die Vorstellungen der Bundesregierung zu konterkarieren. Regierungssprecher Seibert warnte am Montag vor „Säbelrasseln“. Er sagte unter Berufung auf Frau Merkel: „Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach draußen dringen.“
Vertreter von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hatten offenbar dargelegt, die Einführung der neuen Steuer könnte dazu führen, dass sich der Betrieb einiger Kernkraftwerke nicht mehr lohne. Sie forderten überdies längere Laufzeiten. Der Vorstandsvorsitzende von Eon, Teyssen, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Steuer wäre europarechtswidrig und auch mit deutschem Recht unvereinbar. Sie überfordert unsere Anlagen und gefährdet sogar einzelne Standorte.“ Der Sprecher der Finanzministeriums äußerte, Finanzminister Schäuble (CDU) gehe davon aus, es werde bei den Beschlüssen der Koalition zum „Sparpaket“ bleiben. Danach ist vorgesehen, dass die Energieversorgungsunternehmen von 2011 an steuerlich mit jährlich zusätzlich 2,3 Milliarden Euro belastet würden.
Frau Merkel wird in dieser Woche mit einer sogenannten Energie-Reise beginnen. Am Mittwoch etwa werden Windenergie-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern besucht, am Donnerstag die Strombörse in Leipzig. Seibert sagte, es handele sich um eine „Lernreise“. Festlegungen Frau Merkels über das künftige Energiekonzept der Bundesregierung seien nicht zu erwarten.
Trittin: Höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Trittin, wies die Forderung der Atomkraftwerksbetreiber nach längeren Laufzeiten zurück. „Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Sie haben unterschrieben, dass ihre Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Wer glaubt, den Staat kaufen oder erpressen zu können, um davon los zu kommen, der scheint, in einer anderen Welt zu leben.“
Trittin kündigte abermals an, die Grünen würden rechtliche Schritte einleiten, falls die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei beschließen sollte. „Ich wünsche viel Vergnügen bei diesem Versuch, das Atomausstiegsgesetz ohne den Bundesrat zu ändern. Das landet mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte er.
Auch der Parteivorsitzende der Grünen, Özdemir, sagte, sollte sich die Bundesregierung von den Energiekonzernen „erpressen lassen“, dann müsse sie klar sagen, dass nicht im Kanzleramt und am Kabinettstisch regiert werde, sondern bei den Konzernen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kelber sagte im SWR, ein vertraglich abgesicherter Fonds, mit dem die Konzerne für längere Laufzeiten bezahlen wollen, sei ein „schmutziger Deal“. Er würde Bund und Länder unzulässigerweise über Jahre hinweg festlegen, ohne Rücksicht auf Sicherheitsaspekte.
