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Bremerhaven : Nichts wie raus aus dem Amt

  • -Aktualisiert am

Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (links) und der designierte Oberbürgermeister, Melf Grantz Bild: dapd

Lokalposse oder Bruch der Rechtsordnung? Vom 1. Januar an gibt es in Bremerhaven zwei Oberbürgermeister - den bisherigen Amtsinhaber, der sich beurlauben ließ, und seinen Nachfolger. Nun ist das Verwaltungsgericht eingeschaltet.

          Bremerhaven hat vom Jahreswechsel an zwei Oberbürgermeister - den bisherigen Amtsinhaber Jörg Schulz (SPD), der sich bis zum Ende seiner Wahlperiode im November 2011 beurlauben ließ, und seinen zum Nachfolger gewählten bisherigen Sozialdezernenten Melf Grantz (SPD). Die Grünen fechten diese Wahl allerdings vor dem Verwaltungsgericht an und verweisen darauf, dass möglicherweise alle Entscheidungen des neuen Stadtoberhauptes, darunter auch Baupläne und Personalernennungen, rechtswidrig seien. Zudem sei das von der CDU mitgetragene Vorgehen der SPD verheerend für die politische Moral, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Claudius Kaminiarz.

          Jörg Schulz war nach elf Jahren als Oberbürgermeister amtsmüde und wollte vorzeitig aus dem Amt ausscheiden. Nach dem geltenden Kommunalrecht geht das aber nur durch einen Rücktritt oder eine Abwahl - beides gilt Schulz aber wohl als unehrenhaft. Zudem verlöre Schulz bei einem Rücktritt seine Versorgungsansprüche, zumindest aus der Zeit nach seiner Wiederwahl 2005.

          Diese Abfolge schmeckt den Grünen nicht

          Der Vorgang weist Parallelen zu den politischen Wirrungen in Duisburg nach der Love-Parade-Katastrophe, bei der 21 Menschen starben, auf. Dort lehnt Oberbürgermeister Adolf Sauerland unter Verweis auf das nordrhein-westfälische Kommunalrecht einen Rücktritt ab. Auch im Fall Sauerland könnten Versorgungsansprüche eine Rolle spielen. Bisher hat ein Gericht nur einmal über die Beurlaubung eines amtsmüden Wahlbeamten entschieden - das Verwaltungsgericht Kassel lehnte 2007 den beantragten Sonderurlaub des Landrats im hessischen Waldeck ab, der sich für eine neue Aufgabe beurlauben lassen wollte. Obergerichtlich ist diese Frage bisher ungeklärt.

          Der Bremerhavener Schulz ließ sich im August vom Magistrat vom Jahreswechsel an bis Ende November beurlauben. Sein Nachfolger wurde so von der „alten“ Stadtverordnetenversammlung gewählt. Im Mai 2011, also vor dem Ende der regulären Amtszeit von Schulz, finden im Bundesland Bremen Landtagswahlen sowie in der Doppelstadt Bremen und Bremerhaven Kommunalwahlen statt. Diese Abfolge schmeckt den Grünen nicht. Sie wandten sich deshalb zunächst an die Kommunalaufsicht, die ihre Beschwerde ablehnte, und dann an das Verwaltungsgericht, das ihnen recht gab. Das Gericht befand, die Beurlaubung von Schulz sei nur rechtmäßig, wenn dieser zuvor vom Justizsenator wieder als Richter eingestellt werde - auch da hatte er sich nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister beurlauben lassen.

          Als Folge des Urteils wählte Schulz einen Weg, der in Bremerhaven weithin nicht nur als unschöne Lokalposse empfunden wird, sondern auch als Umgehung der Rechtsordnung. Schulz beantragte, wieder Amtsrichter zu werden - über Weihnachten wurde jedoch bekannt, dass er sogleich zum 3. Januar 2011 seine Entlassung aus dem Richteramt beantragt hat. Schulz wird somit gerade zwei Tage wieder Richter sein - an einem Feiertag und an einem Sonntag. Danach will er in eine Anwaltskanzlei eintreten, zunächst bis November nur als „Assessor“, nicht als Anwalt, weil er als beurlaubter Wahlbeamter kein Rechtsanwalt sein darf. Am Montag stimmte der Bremer Senat dem Antrag von Schulz auf Entlassung als Richter zu. Dem Antrag müsse entsprochen werden, hieß es zur Begründung.

          Wahl von Grantz rechtswidrig?

          Die Grünen halten das Vorgehen von Schulz für einen Verstoß gegen die Verfassung von Bremerhaven. Sie führen daher ihr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fort. Sie erwägen zudem einen Eilantrag zu Jahresbeginn sowie die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Schulz habe, sagen die Grünen, die Bevölkerung, die Opposition, den Magistrat und das Gericht über seine Absichten getäuscht. Für einen Berufsrichter wie Schulz sei dies ein nicht nachvollziehbarer Skandal. Ähnlich denkt die Linkspartei, während die FDP, die ebenfalls in der Opposition steht, sich mit Äußerungen zurückhält.

          Die CDU ist in Bremerhaven in einer großen Koalition eingebunden und hat den 48 Jahre alten Grantz „aus Treue zum Koalitionspartner“ mit gewählt. Dieser gilt als umgänglicher als der 57 Jahre alte Schulz, der als Oberbürgermeister erfolgreich war, aber auch für eigenmächtige Handlungen bekannt war. Die Grünen finden Unterstützung bei der Bremer Verwaltungsrechtlerin Sabine Schlacke; die Hochschullehrerin sagt, zwei Oberbürgermeister seien mit der Stadtverfassung unvereinbar - nur ein Rücktritt von Schulz oder eine Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung sei rechtmäßig. Deshalb sei auch die Wahl von Grantz rechtswidrig gewesen.

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