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Bremer Wahl : Kleine Parteien legen kräftig zu

  • Aktualisiert am

Der SPD sitzt die Linke im Nacken: Böhrnsen vor einem Gysi-Konterfei Bild: ddp

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl wurde die SPD stärkste Kraft, verlor aber wie auch die CDU deutlich. Zugelegt haben die kleinen Parteien: Die Grünen erreichten das beste Landesergebnis ihrer Geschichte, die Linkspartei zieht erstmals in ein westdeutsches Parlament, die FDP übersprang die Fünf-Prozent-Hürde. FAZ.NET-Spezial.

          Bei der Wahl der Bürgerschaft in Bremen hat die seit 1946 regierende SPD deutlich Stimmen verloren, aber mit einem Ergebnis von 36,8 Prozent ihre Stellung als stärkste politische Kraft behaupten können. Der Koalitionspartner CDU verlor noch stärker und sackte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 25,7 Prozent ab. Gewinner der Wahl sind die kleinen Parteien: Während die Grünen mit 16,4 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielten, gelang der Linkspartei/PDS mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die FDP schaffte es mit 6 Prozent zum ersten Mal seit 1991 wieder über die Fünf-Prozent-Hürden in Bremen und Bremerhaven, den Städten, die zusammen das kleinste Bundesland bilden. Die rechtsextreme DVU verfehlte mit insgesamt 2,7 Prozent indes abermals den Einzug in die Bürgerschaft in Fraktionsstärke. Wie in den Jahren zuvor ist sie wegen des guten Resultats in Bremerhaven (5,4 Prozent) immerhin mit einem Abgeordneten vertreten. (Bremen hat gewählt: Alle Ergebnisse)

          Unklar war zunächst, ob die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ ebenfalls einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden kann. Sie verfehlte den Einzug ins Bremer Landesparlament über das Wahlgebiet Bremerhaven am Sonntag um nur eine Stimme. Nun erwägt die Gruppierung, dagegen gerichtlich vorzugehen.

          Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent deutlich schwächer als vor vier Jahren, als sie 61,3 Prozent betrug. Zur Wahl der 83 Abgeordneten der Bürgerschaft waren etwa 487.000 Wahlberechtigte aufgerufen.

          Trotz Verlusten: Die SPD bleibt stärkste Kraft

          SPD will sich nicht auf Partner festlegen

          Der SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte seine Partei kurz nach den ersten Prognosen zum Sieger: „Wir haben diese Wahl gewonnen. Unser Ziel war: die SPD will weiterhin stärkste politische Kraft in Bremen bleiben und wir sind es geblieben. Wer 13 Punkte vor dem nächsten Mitbewerber liegt, der ist der Sieger.“

          Böhrnsen wollte sich wie vor der Wahl noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, wie es die mitregierende CDU verlangt hatte. Er kündigte „transparente“ Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen mit den Grünen und der CDU an und schloss zugleich kategorisch ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Wir werden mit denen reden, die dafür in Betracht kommen, und das ist nicht die Linke.“

          Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck nannte das Wahlergebnis seiner Partei einen klaren Sieg: „Die SPD ist mit weitem Abstand stärkste Partei.“ Sie habe ihre Ziele erreicht. „Gegen sie kann nicht regiert werden.“ Zur Koalitionsfrage sagte Beck, er wolle sich nicht in die Angelegenheiten der Bremer SPD einmischen.

          Grüne drängen an die Macht

          Die Bremer Grünen streben nach ihrem Wahlergebnis eine Regierungsbeteiligung an. Sie erhebe den „Anspruch auf eine Regierung mit uns,“ sagte ihre Spitzenkandidatin Karoline Linnert. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer sagte: „Das Ergebnis ist eine klare Absage an die große Koalition.“

          CDU-Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla äußerte die gegenteilige Einschätzung: „Das Ergebnis zeigt: Die Wähler wollen die Fortsetzung der großen Koalition.“ Die SPD müsse sich nun entscheiden. „Will sie die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der großen Koalition, oder will sie den Rückschritt und ein Bündnis mit den Grünen?“

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