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Asyl-Skandal in Bremen : Bamf-Beamtin: Stehe zu allem, was ich getan habe

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer (CSU) mit der Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag in Berlin Bild: dpa

In Berlin beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Bamf-Skandal. Nun meldet sich eine betreffende Beamtin zu Wort und erklärt, warum sie so gehandelt hat.

          Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin sagte, sie habe niemals Geld angenommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

          Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.

          Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

          Die frühere Leiterin sagte der „Bild“-Zeitung, mit Amtsantritt des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

          Seehofer: „ein handfester, schlimmer Skandal“

          Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags über die Unregelmäßigkeiten beim Bamf in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). „Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen.“ Dies gehe nicht „in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses“.

          Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre beraten. Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die AfD halten diesen für zwingend notwendig.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sicherte volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bamf zu. Zugleich entschuldigt er sich nach der Ausschusssitzung im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal“, sagte er.

          Im Visier der Ermittler: Die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

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