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Seehofer und der Bamf-Skandal : Durch die Luft sirrende Giftpfeile

Bild: EPA

Horst Seehofer stellt sich den Abgeordneten im Innenausschuss. Sie verlangen, dass die Bremer Asyl-Affäre aufgeklärt wird – und drohen mit weiteren Ermittlungen. Am Ende gibt es eine Entschuldigung und eine Ansage.

          Als Horst Seehofer um kurz vor drei Uhr zur Sondersitzung des Innenausschusses mit dem Aufzug herabfuhr, war die Betriebstemperatur vor dem Ausschuss-Saal schon kurz vor dem Siedepunkt. Das lag einerseits an den subtropischen Temperaturen und dem Gedränge, aber andererseits auch an Beschuldigungen, die durch die Luft sirrten wie Giftpfeile. Am Ende der mehr als fünfstündigen Beratungen entschuldigte sich der Innenminister dann „namens der Bundesregierung“ für den „handfesten und schlimmen Skandal“ und sagte komplette Offenheit zu. „Alles, was mir bekannt wird, wird auch dem Parlament zur Verfügung gestellt“, erklärte Seehofer. Beim Bamf solle künftig wieder Qualität vor Quantität gehen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Denn es geht ja in der Affäre keineswegs nur um ein paar hundert Fälle von Korruption oder Trickserei in einer fernen norddeutschen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Bremer Vorgänge sind darüber hinaus aber beispielhaft, was etwa Horst Seehofer noch als bayerischer Ministerpräsident darunter verstanden hat, wenn er in der Flüchtlingskrise 2015, 2016 von Kontrollverlust gesprochen hat.

          Der Bremer Fall, wo eine Amtsleiterin, einige Anwälte und etliche zumindest verschwiegene Mitwisser über Jahre Asylverfahren schwerstens manipuliert haben, belegt, wie lückenhaft die Bearbeitung, wie unzulänglich die Kontrolle war. Selbst die heutige Amtsleiterin Jutta Cordt musste sich schwere Vorwürfe gefallen lassen, etwa den, die Affäre zu vertuschen, ja möglicherweise sogar Akten verschwinden zu lassen.

          Zusätzliche Nachtschichten

          Dafür gibt es nach einem aktuellen Bericht des Innenministeriums keinen Hinweis. Gleichwohl fiel etlichen Abgeordneten nach der ersten Befragung der Präsidentin auf, dass sie zumindest Einiges nicht gesagt hatte. Am Dienstag sollte Cordt das nachholen können, wenn nötig bis in die Nacht hinein. Darauf war auch Seehofer eingestellt. Er hatte seine Mitarbeiter im Ministerium ausdrücklich angewiesen, den Abgeordneten alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

          Darüber hinaus beantwortete sein Haus noch in Nachtarbeit Fragenkataloge der Opposition. Denn zumindest für den derzeit überwiegenden Teil der Unionsfraktion soll Seehofer alles dafür tun, um einen Untersuchungsausschuss noch zu verhindern. Hierbei kommt den Grünen eine besondere Bedeutung zu. Sie haben sich bisher gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der brauche zu lange, um die jetzt sofort notwendigen Strukturveränderungen im Asylverfahren zu gewährleisten. Die Grünen stellen sich damit abermals auch schützend vor die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel/Gabriel.

          Denn Merkel vorzuführen, alles öffentlich zu verhandeln und abermals zu beklagen, was seinerzeit durcheinander ging, als innerhalb weniger Monate Hundertausende Syrer und andere echte oder scheinbare Flüchtlinge über die Grenzen kamen, das ist das Ziel der AfD. Auch die FDP hat daran ein Interesse, sie war damals nicht im Bundestag und also an nichts beteiligt.

          Seehofer kann das für sich ebenfalls in Anspruch nehmen, zumindest soweit es das Krisenmanagement im Nürnberger Bundesamt geht. Tempo, Tempo war dort 2015 die Parole, unter allen Umständen musste gehandelt werden. Viele Prüfungen erfolgten nur auf dem Papier, ohne Anhörungen, ohne Identitätsnachweise. Das Bremer Zustände allenthalben herrschten, kann nach derzeitigem Stand ausgeschlossen werden. Aber inzwischen wurden mindestens zehn weitere Außenstellen ermittelt, in denen überdurchschnittlich viele positive Asylbescheide ausgestellt wurden.

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