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Vor Bremer Bürgerschaftswahl : Grün, grün, grün sind alle meine Machtoptionen

Maike Schaefer führt ihre Grünen bei der Bremer Bürgerschaftswahl als Spitzenkandidatin ins Rennen. Bild: Daniel Pilar

Bei der Wahl in Bremen steuern die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer auf eine besondere Position zu – von vier laut Umfragen möglichen Koalitionen können drei nicht ohne sie gebildet werden.

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          Irgendwann in der Mitte der Debatte bekommt Maike Schaefer einen kleinen Wutanfall. Der SPD-Vertreter auf dem Podium hatte soeben behauptet, bei der Kritik am Bremer Personalvertretungsgesetz handele es sich um eine „Scheindiskussion“. Das will die Grünen-Politikerin so nicht stehen lassen, auch wenn ihre Partei seit 14 Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten die Regierung stellt. Durch die berüchtigte Allzuständigkeitsklausel hätten die Personalräte in Bremen „eine Blockademöglichkeit“, die politisch „wahnsinnslange Zeit“ koste, schimpft Schäfer. „Man kann noch nicht einmal einen Mitarbeiter in ein anderes Büro schicken, weil bei ihm gestrichen werden soll.“ Schaefer ist jetzt richtig in Fahrt. „Das sind alles Fälle aus der Praxis, da langt man sich an den Kopf!“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Schon vor längerer Zeit hatte Schaefer eine Diskussion über das Gesetz losgetreten. Ein Bündnis aus SPD, den Gewerkschaften und dem Öffentlichen Dienst sieht in der Macht der Personalräte ein Kronjuwel bremischer Politik. Die Grünen-Spitzenkandidatin hält die Regelungen in der gegenwärtigen Form schlicht für verfassungswidrig.

          Beim Publikum kommt Schaefers kleiner Wutanfall sehr gut an. Sie bekommt einen Applaus, den ein Grünen-Politiker sonst vielleicht beim Bund für Umwelt und Naturschutz bekommt, aber niemals von einem Unternehmensverband. Die versammelten Familienunternehmer werden bei der Wahl am 26. Mai deshalb zwar vermutlich nicht für Schaefer stimmen. Aber die 47 Jahre alte Biologin hat eine weitere Gelegenheit genutzt, um zu beweisen, dass die Bremer Grünen eine eigenständige Kraft sind und nicht bloß ein Anhängsel, das der SPD weiter das Rathaus sichert.

          Alle drehen sich um Maike Schaefer

          Unter Schaefers Vorgängerin Karoline Linnert konnte man bisweilen auf solche Gedanken kommen. Als Finanzsenatorin hatte Linnert die SPD zwar zu mehr Haushaltsdisziplin angehalten. Allerdings trat Linnert seit 2003 auch viermal in Folge als Grünen-Spitzenkandidatin an, und bei CDU-Politikern verfestigte sich immer stärker der Eindruck, dass die rothaarige Psychologin ihnen gegenüber eine sehr grundsätzliche Abneigung pflegt. Dieses Mal hat die CDU nun erstmals eine realistische Chance auf einen Machtwechsel im Rathaus.

          Die Union verfolgte deshalb mit Sorge, wie Linnert im vergangenen Jahr auf eine weitere Spitzenkandidatur zustrebte. Die Grünen-Parteiführung gab diesem Wunsch nach und präsentierte ein Spitzentrio aus Linnert, Sozialsenatorin Stahmann und der Fraktionsvorsitzenden Schaefer, das den Listenplatz eins für Linnert allerdings eher schlecht als recht kaschierte. Parteiinterne Gegner von ihr durchkreuzten das Projekt jedoch und setzten eine Urwahl durch. Die Parteibasis votierte für Schaefer und beendete damit die politische Karriere Linnerts.

          Mit Maike Schaefer vollziehen die Grünen nicht bloß einen Generationenwechsel. Während Linnert eher für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik stand, steht die Ökotoxikologin Schaefer, die über Bodensanierungen promoviert wurde, für eine Rückkehr zur Umweltpolitik. Schaefer steht aber auch dafür, dass es keinen rot-grünen Automatismus mehr gibt. Das hat zur Folge, dass Maike Schaefer derzeit der am stärksten umworbene und vielleicht auch mächtigste Mensch in Bremen ist.

          Von ihr dürfte maßgeblich abhängen, ob Rot-Grün um die Linkspartei zu einem rot-rot-grünen Bündnis erweitert wird oder ob es zu „Jamaika“ kommt. Rechnerisch möglich könnten auch eine große Koalition sowie eine „Ampel“ sein. Diese Konstellationen strebt aber niemand offen an.

          Koalitionsfrage ist noch offen

          Die bisherige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten wird von Schaefer im Grundsatz gelobt. „Aber es war auch nicht immer einfach mit der SPD.“ Beim Klimaschutz sieht Schaefer in Bremen mehr Überschneidungen mit der CDU. Aus solchen Einlassungen könnte man eine gewisse Tendenz herauslesen. Doch sollte man sich auch nicht täuschen – Maike Schaefer mag gegen das Personalvertretungsgesetz sein und als Mutter eines schulpflichtigen Sohnes auch gegen das „Schreiben nach Gehör“ agitieren. Sie ist aber keine verkappte Konservative.

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          Hinzu kommt, dass die Koalitionsfrage bei den Bremer Grünen nicht von der Spitzenkandidatin allein entschieden wird, sondern von der Landesmitgliederversammlung. „Es gibt beide Strömungen in der Partei“, sagt die Spitzenkandidatin über den Präferenzen in ihrem Landesverband, der insgesamt als eher linksgerichtet gilt.

          Die Grünen fühlen sich wohl in ihrer Rolle

          Welchen Kurs Schaefer vorgibt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wer stärkste Partei wird. Derzeit liegen CDU und SPD in den Umfragen mit rund 25 Prozent Kopf an Kopf. Die Grünen folgen mit 18 Prozent als drittstärkste Kraft. Die Partei scheint mit dieser Rolle gut leben zu können.

          Dabei könnte man durchaus fragen, warum sich die Grünen im alternativen Stadtstaat, in dem die Partei einst ihren Durchbruch feierte, mit Platz drei zufriedengeben und warum sie angesichts ihrer bundesweiten Stärke nicht den Anspruch erheben, das Rathaus zu übernehmen. „Wir kommen aus zwölf Jahren Regierung!“, erwidert Maike Schaefer und verweist darauf, dass die Grünen einen Preis zu zahlen hätten für die Finanzpolitik, die in Bremen als restriktiv wahrgenommen wird. An der Schuldenbremse möchte Schaefer gleichwohl weiter festhalten. Die Finanzpolitik gilt deshalb als größte potentielle Hürde für Rot-Rot-Grün.

          Sollten sich die Umfragen als zutreffend erweisen und Maike Schaefer nach der Wahl ein Bündnis unter Beteiligung ihrer Partei zustande bringen, würden die Grünen auch in einer Dreier-Koalition weiterhin drei Senatorenposten beanspruchen. Für sich selbst strebt Maike Schaefer an, das einflussreiche Ressort für Umwelt, Bauen und Verkehr zu übernehmen.

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