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Bremen : Willi gegen Jens

  • -Aktualisiert am

Lemke, Böhrnsen: Innerparteiliche Gegner mit roter Krawatte Bild: dpa/dpaweb

In Bremen dürfen die SPD-Mitglieder ein „konsultatives Votum“ abgeben, ob sie Bildungssenator Lemke oder den Fraktionsvorsitzenden Böhrnsen, als künftigen Bürgermeister haben wollen. Wie Scherfs Erben nun um die SPD-Basis werben.

          Die Genossen scheinen die Arbeit von Bremens Bildungssenator Willi Lemke durchaus zu schätzen. Aber soll er der neue Bürgermeister werden als Nachfolger des populären Henning Scherf?

          Auch Lemkes Popularität als langjähriger Manager von Werder Bremen scheint nicht zu helfen. Wenn nicht alles täuscht, dann scheint das Rennen dennoch zugunsten von Jens Böhrnsen, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bremischen Bürgerschaft, gelaufen zu sein.

          Ausschaltung des Außenseiterkandidaten

          Den etwa 5800 SPD-Mitgliedern stellen sich die beiden seit Dienstag dieser Woche in fünf Regionalkonferenzen vor. Die Parteimitglieder sollen dann an den Wahlurnen ein „konsultatives Votum“ abgeben. An diesem Samstag folgt vormittags eine letzte Debattenrunde, dann wird ausgezählt. Am Abend wird das Ergebnis vorliegen. Der Parteivorstand wird das Ergebnis dann bestätigen - auch wenn er formal daran nicht gebunden ist. Und daß der dann schon am kommenden Mittwoch folgende Parteitag dem zustimmen wird, gilt als ausgemachte Sache. Dann endlich kann nach einem Treffen des Koalitionsausschusses der großen Koalition von SPD und CDU der Vorsitzende des Senats von beiden Fraktionen gewählt werden.

          Diesen Fahrplan hatten der Parteivorstand, vor allem der Vorsitzende Carsten Sieling, der mit Böhrnsen immer im Tandem auftritt, so ausgeknobelt. Und das Schöne daran war, daß der selbsterklärte Außenseiterkandidat Volker Kröning, der einstige Finanzsenator, der gerade erst sein Bundestagsmandat triumphal wiedergewonnen hatte, so ausgeschaltet werden konnte. Denn Kröning hatte von vornherein eine Mitgliederbefragung abgelehnt. Vornehm hatte der populäre Kröning gesagt, er stehe zur Verfügung, aber er bewerbe sich nicht.

          Doppelstrategie verfolgen

          Aber SPD-Mitglieder können als Wähler unberechenbar sein. 1995 votierten sie für die große Koalition einerseits, aber andererseits für Scherf. Deshalb scheint auch jetzt etwas Vorsicht angebracht. In den Versammlungen sitzen etwa 400 bis 500 Personen.

          Im Bürgerzentrum Neue Vahr an der Berliner Freiheit stritten sich Lemke und Böhrnsen - beide mit roten Krawatten. Lemke, der natürlich weiß, daß man ihm bei der Basis die Kooperation mit der CDU verübelt, hob hervor, mit ihm als Bürgermeister werde es keinen „sozialen Kahlschlag“ geben. Für sich selbst reklamierte er „große Integrationskraft“ und die „Fähigkeit zur Vernetzung“. Das sei wichtig, wenn man jetzt in Berlin um Geld bitten müsse. Er könne „auf die Menschen zugehen“.

          Unerträglich sei die hohe Arbeitslosigkeit. Um jeden Arbeitsplatz und jeden Kunden - Lemke meinte die Unternehmer und Investoren - wolle er kämpfen. Die Wirtschaftsförderung müsse zielgerichteter sein. Und dann sei die katastrophale Haushaltskrise zu meistern, „die unsere jahrhundertelange Selbständigkeit in Gefahr bringt“. Man müsse eine Doppelstrategie verfolgen: Einerseits müsse die Klage in Karlsruhe vorbereitet werden, andererseits müsse man von der neuen Bundesregierung mehr Geld verlangen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit Berlin hätte die Bremer CDU eine Aufgabe. Nicht alles in der großen Koalition sei schlecht gewesen, sagte Lemke. Er verwies auf die Universität und lobte das Wissenschaftsmuseum „Universum“.

          „Neoliberale Verirrungen“ verhindern

          Böhrnsen war da von ganz anderem Format. Rhetorisch geschickter wußte der erfahrene Redner die Stimmung der Basis gegen Sozialkürzungen zu nutzen. Auch Böhrnsen bekannte sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sprach die „bittere Wahrheit“ aus, daß die „existenzbedrohende Haushaltskrise“ gemeistert werden müsse und daß Kürzungen nötig seien. Immer wieder attackierte er die CDU. Er warf dem Koalitionspartner vor, eine „unerträgliche Doppelmoral“ vor.

          Die CDU wollte die Ausgaben in den von ihr geführten Ressorts nicht kürzen, verlange aber zugleich Kürzungen im Sozialressort. Die SPD müsse auch in der Koalition sagen, was sie eigentlich wolle, sie müsse „neoliberale Verirrungen“ in Bremen verhindern. Die SPD müsse den Sozialstaat verteidigen. Böhrnsen nannte dann Beispiele, wo es keine Kürzungen geben dürfe: Die Lernmittelfreiheit dürfe nicht angetastet werden. In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes sollte der Senat den (für Bremen teuren) Vertrag des Bundes übernehmen.

          Plädoyer für „Sanierungs-Tarifvertrag“

          Man dürfe auch die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba nicht verkaufen oder die vier Kliniken des Landes. Bremen könne sich nicht gesund sparen. Viel Beifall erhielt Böhrnsen, als er fragte, warum man eigentlich Zuschüsse für den Bau von Hotels gebe, und als er forderte, bei den Wirtschaftsgesellschaften des Landes müsse „aufgeräumt“ werden. Und dann stichelte Böhrnsen gegen den Rivalen. Lemke sei gegen die Lernmittelfreiheit, der Senat habe die Möglichkeit des Gewoba-Verkaufs absichtlich offengehalten. Willis Erwiderung, die Fraktion habe die Beschlüsse des Senats doch mitgetragen, wirkte gegen Böhrnsens Rhetorik schwach.

          Böhrnsen sagte, ein sozialdemokratischer Senat und die SPD dürften nicht zwei getrennte Veranstaltungen sein. Das war als Kritik an Scherf und seinem Gefolgsmann Lemke gemeint. Während er damit den Nerv vieler Genossen traf, hatte Lemke Schwierigkeiten mit den Fragern, den Lehrern und Verdi-Funktionären, die wissen wollten, wie er denn den Rotstift bei den Ausgaben für Schulen und den öffentlich Beschäftigten verhindern wolle. Lemkes Plädoyer für einen „Sanierungs-Tarifvertrag“ mit Verdi traf auf taube Ohren. Nur ein einzelner Zuhörer fragte Böhrnsen, wieso er eigentlich ständig über die CDU herziehe, wenn er doch morgen mit ihr wieder an einem Tisch sitzen werde?

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