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Kontroverse um AfD-Überwachung : Bremer und Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachten AfD-Nachwuchs

  • Aktualisiert am

Teilnehmer der Kundgebung: AfD-Politiker Björn Höcke und Pegida-Gründer Lutz Bachmann Bild: dpa

Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.

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          Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs
          überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Die entsprechende Entscheidung habe er am Montagfrüh unterschrieben. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Bremen hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die JA in dem Bundesland seit vergangener Woche überwacht werde. Nach den Geschehnissen in Chemnitz und dem gemeinsamen Trauermarsch von AfD, Pegida und einer rechten Bürgerbewegung hatten Politiker anderer Bundestagsparteien bereits gefordert, die Partei durch den Verfassungschutz beobachten zu lassen.

          Die AfD-Spitze findet dies unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Sie hatten nicht an dem Marsch der AfD am Samstag in Chemnitz teilgenommen, bei dem an die Tötung eines 35-Jährigen durch zwei junge Araber erinnert worden war.

          Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“.

          Am Wochenende hatten Anhänger der AfD und der rechten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ gemeinsam in der sächsischen Stadt demonstriert. Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstraten war. SPD-Politiker forderten nun, die AfD müsse von Verfassungsschutz observiert werden, während Unionspolitiker sich in dieser Frage skeptisch zeigten.

          Der sächsische Verfassungsschutz rechnet jedoch nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob es zu einer Beobachtung der AfD kommen sollte. „Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern“, sagte Sprecher Martin Döring am Montag auf Anfrage. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

          Die Hetzjagd von Chemnitz als Wendepunkt

          Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, sagte Döring, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei „links- und rechtsextremistische Aktivitäten“. Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.

          Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), ist derzeit gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zumindest auf Bundesebene sei die Schwelle dafür nicht erreicht, sagte die Juristin am Montag dem Radiosender SWR2. Zugleich empfahl sie, sich einzelne Landesverbände der AfD „besonders kritisch“ anzuschauen. Zuvor hatten sich einzelne Unionspolitiker für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt dies ab.

          Die CSU-Politikerin Lindholz bezweifelt, dass eine staatliche Beobachtung der Rechtspopulisten das eigentliche Problem löse. Das sei eher „der typische Mechanismus“, die Lösung eines Problems zu delegieren, sagte sie. Vielmehr seien jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich den rechten Vereinigungen entgegenzustellen.

          Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will dagegen eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle“, sagte Oppermann der „Welt“. Deshalb müsse der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten, fordert er. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt.“ Dass der Konflikt um die Migrationsfrage auf den Straßen ausgetragen werde,  sei „eine neue Qualität“. Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

          Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. „Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik“, sagte Oppermann.

          AfD in Märtyrerrolle?

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine „Märtyrerrolle“ falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal.“

          Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, „dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“.

          Kipping: „Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten“

          Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen, sagte Kipping am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues.“ Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: die Kommunistische Plattform.

          „Der Höcke-Flügel ist im Aufwind innerhalb der AfD und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten“, sagte Kipping. Zugleich drohe in der Union eine Auseinandersetzung, was nach CDU-Chefin Angela Merkel komme. „Es ist durchaus offen, dass auch dieses Land den Weg Österreichs gehen wird, der in Schwarz-Blau – also einer Koalition der ganz Rechten mit den Konservativen – mündet. Das wäre verheerend.“

          Kipping erteilte dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei für den Fall, dass es in ostdeutschen Ländern wegen der AfD sonst keine Regierungsbildung geben könnte, eine Absage. „Die CDU Sachsens steht für soziale Kälte, sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von rechts.“ Diese CDU dürfe nicht mit Hilfe der Linkspartei im Amt bleiben. Auch die CDU-Spitze hat den Günther-Vorstoß abgelehnt.

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