https://www.faz.net/-gpf-9dz5d

Kontroverse um AfD-Überwachung : Bremer und Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachten AfD-Nachwuchs

  • Aktualisiert am

Teilnehmer der Kundgebung: AfD-Politiker Björn Höcke und Pegida-Gründer Lutz Bachmann Bild: dpa

Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.

          Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs
          überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Die entsprechende Entscheidung habe er am Montagfrüh unterschrieben. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Bremen hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die JA in dem Bundesland seit vergangener Woche überwacht werde. Nach den Geschehnissen in Chemnitz und dem gemeinsamen Trauermarsch von AfD, Pegida und einer rechten Bürgerbewegung hatten Politiker anderer Bundestagsparteien bereits gefordert, die Partei durch den Verfassungschutz beobachten zu lassen.

          Die AfD-Spitze findet dies unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Sie hatten nicht an dem Marsch der AfD am Samstag in Chemnitz teilgenommen, bei dem an die Tötung eines 35-Jährigen durch zwei junge Araber erinnert worden war.

          Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“.

          Am Wochenende hatten Anhänger der AfD und der rechten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ gemeinsam in der sächsischen Stadt demonstriert. Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstraten war. SPD-Politiker forderten nun, die AfD müsse von Verfassungsschutz observiert werden, während Unionspolitiker sich in dieser Frage skeptisch zeigten.

          Der sächsische Verfassungsschutz rechnet jedoch nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob es zu einer Beobachtung der AfD kommen sollte. „Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern“, sagte Sprecher Martin Döring am Montag auf Anfrage. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

          Die Hetzjagd von Chemnitz als Wendepunkt

          Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, sagte Döring, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei „links- und rechtsextremistische Aktivitäten“. Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.

          Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), ist derzeit gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zumindest auf Bundesebene sei die Schwelle dafür nicht erreicht, sagte die Juristin am Montag dem Radiosender SWR2. Zugleich empfahl sie, sich einzelne Landesverbände der AfD „besonders kritisch“ anzuschauen. Zuvor hatten sich einzelne Unionspolitiker für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt dies ab.

          Weitere Themen

          Wende in der Schicksalswahl?

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Wende in der Schicksalswahl?

          Die Affäre um die desaströsen Einlassungen der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza hinterlässt auch in Deutschland Spuren, wie sich bei Anne Will zeigt. Nicht zuletzt wegen der Rolle des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“.

          Präsident Widodo bleibt im Amt Video-Seite öffnen

          Wahlen in Indonesien : Präsident Widodo bleibt im Amt

          Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist Amtsinhaber Joko Widodo offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach den Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf den 57-jährigen Widodo 55,5 Prozent der Stimmen.

          Topmeldungen

          Seltene Erden : Pekings Waffe im Handelskrieg

          In jedem Smartphone, in jeder Hightech-Rüstung stecken Seltene Erden. 80 Prozent dieser Metalle kommen aus Fernost. Setzt China das nun als Druckmittel gegen Amerika ein?

          Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.