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Kontroverse um AfD-Überwachung : Bremer und Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachten AfD-Nachwuchs

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Die CSU-Politikerin Lindholz bezweifelt, dass eine staatliche Beobachtung der Rechtspopulisten das eigentliche Problem löse. Das sei eher „der typische Mechanismus“, die Lösung eines Problems zu delegieren, sagte sie. Vielmehr seien jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich den rechten Vereinigungen entgegenzustellen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will dagegen eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle“, sagte Oppermann der „Welt“. Deshalb müsse der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten, fordert er. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt.“ Dass der Konflikt um die Migrationsfrage auf den Straßen ausgetragen werde,  sei „eine neue Qualität“. Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. „Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik“, sagte Oppermann.

AfD in Märtyrerrolle?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine „Märtyrerrolle“ falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal.“

Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, „dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“.

Kipping: „Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten“

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen, sagte Kipping am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues.“ Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: die Kommunistische Plattform.

„Der Höcke-Flügel ist im Aufwind innerhalb der AfD und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten“, sagte Kipping. Zugleich drohe in der Union eine Auseinandersetzung, was nach CDU-Chefin Angela Merkel komme. „Es ist durchaus offen, dass auch dieses Land den Weg Österreichs gehen wird, der in Schwarz-Blau – also einer Koalition der ganz Rechten mit den Konservativen – mündet. Das wäre verheerend.“

Kipping erteilte dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei für den Fall, dass es in ostdeutschen Ländern wegen der AfD sonst keine Regierungsbildung geben könnte, eine Absage. „Die CDU Sachsens steht für soziale Kälte, sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von rechts.“ Diese CDU dürfe nicht mit Hilfe der Linkspartei im Amt bleiben. Auch die CDU-Spitze hat den Günther-Vorstoß abgelehnt.

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