https://www.faz.net/-gpf-9sx70

Libanon – Syrien – Bremen : Abgeschobener Clanchef kam mit Schleppern zurück nach Deutschland

  • Aktualisiert am

Ibrahim Miri werden in einem Prozess 2014 im Landgericht Bremen von einem Justizbeamten die Handschellen abgenommen. Bild: dpa

In seinem neuen Asylantrag verrät Ibrahim Miri, wie er so kurz nach seiner Abschiebung wieder nach Bremen gelangte. Nun müssen die Behörden sich abermals mit dem Kopf eines Familienclans beschäftigen.

          2 Min.

          Das mutmaßliche Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans ist nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern aus dem Libanon nach Deutschland zurückgereist, nachdem er im Juli abgeschoben worden war. Das geht laut „Bild am Sonntag“ aus Ibrahim Miris Asyl-Antrag hervor, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte. Demnach habe Miri sich „mit Hilfe von Helfern“ einen Pass verschafft und sei zunächst „heimlich über Syrien in die Türkei“, dann „mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland“ eingereist.

          Miri plädiere auf „subsidiären Schutz“. Er sei unverschuldet in einen „Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit“ mit einem rivalisierenden Clan geraten, der auf eine Messerstecherei in Bremen 2006 zurückgehe. Nach Miris Angaben sollen libanesische Hizbullah-Milizen diesen Clan unterstützen und ihn persönlich für einen Rachemord verantwortlich machen. Nach seiner Ankunft im Libanon sei er auf der Straße erkannt und bedroht worden. Weil die schiitische Hizbullah im Libanon Minister stelle und Teile von Armee und Polizei kontrolliere, fühle sich Miri staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

          Bamf prüft den Fall

          Das Bamf will die Angelegenheit schnell zu Ende bringen. „Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen – immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war“, sagte Behördenleiter Hans-Eckhard Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen.“

          Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird in Bremen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Miri war 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem er bereits viele Jahre ausreisepflichtig gewesen war, wurde er im Juli unter Beteiligung der Spezialeinheit GSG 9 mit einem eigens gecharterten Privatflugzeug in den Libanon abgeschoben. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Dabei galt laut Bundesinnenministerium gegen ihn eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der entsprechenden Datenbank gespeichert gewesen sei.

          Weitere Ermittlungen

          In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der illegalen Einreise. Eine Sprecherin äußerte sich nicht zur Frage, ob deswegen ein weiterer Haftbefehl verhängt werde. Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt seit Juli eine Klage, mit der der Anwalt des Mannes die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anficht. Es sei noch kein neuer Eilantrag gegen eine drohende abermalige Abschiebung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte schnelles Handeln. Es könne nicht sein, dass Clan-Mitglieder dem Staat auf der Nase herumtanzten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man könne Deutschland nicht abriegeln. „Aber wenn der Mensch hier wieder auftaucht, dann müssen die zuständigen Behörden, insbesondere der Bund, schnellstens dafür Sorge tragen, dass ein gestellter Asylantrag unverzüglich als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.