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Bremen : Böhrnsen einen Schritt weiter in der Scherf-Nachfolge

  • Aktualisiert am

Nur vier Stimmen gegen Scherfs Nachfolger Böhrnsen Bild: AP

Der Bremer SPD-Landesparteitag hat am Mittwoch abend den bisherigen SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen als Nachfolger von Bürgermeister Henning Scherf nominiert.

          Die SPD in Bremen hat ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen mit überwältigender Mehrheit als neuen Regierungschef nominiert.

          Auf einem Landesparteitag sprachen sich am Mittwoch abend die Delegierten mit 97,6 Prozent für den 56jährigen als Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Henning Scherf aus. 172 Delegierte stimmten für, 4 gegen ihn. Böhrnsen hatte keinen Gegenkandidaten. Er hatte sich zuvor in einer Mitgliederbefragung deutlich gegen Bildungssenator Willi Lemke durchgesetzt und soll nun Anfang November vom Landesparlament gewählt werden.

          „Wir sind kein Kostgänger des Föderalismus“

          Böhrnsen pochte vor den Delegierten auf weitere Finanzhilfen des Bundes für sein hoch verschuldetes Land. „Bremen fordert das, was ihm zusteht“, sagte er. „Wir tun das selbstbewusst und mit guten Argumenten.“ Bremen sei ein vitaler Stadtstaat, werde aber durch die derzeitige Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern um die Früchte seiner Arbeit gebracht. „Wir sind kein Kostgänger des Föderalismus“, betonte der Sozialdemokrat. Bremen werde daher weiter in Berlin und vor dem Bundesverfassungsgericht für ein faireres Finanzsystem kämpfen.

          Böhrnsen soll die Nachfolge von Henning Scherf antreten, der vor drei Wochen nach zehn Jahren im Amt überraschend seinen Rücktritt und den Rückzug ins Privatleben angekündigt hatte. Die Delegierten verabschiedeten ihn nochmals mit langem Beifall. Böhrnsen würdigte ihn als „Bürgermeister für alle Menschen“.

          Der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling betonte, seine Partei halte an der seit 1995 bestehenden großen Koalition mit der CDU fest. „Wir haben den Vertrag bis 2007 und wir werden ihn auch einhalten.“ Böhrnsen und der ihm unterlegene Lemke kündigten jedoch einen schärferen Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an, um verstärkt sozialdemokratische Positionen durchzusetzen. „Schluß mit der Harmoniesoße. Wir müssen mehr streiten und kämpfen“, sagte Lemke.

          Böhrnsen versicherte, er laufe nicht mit einer „Koalitionsschere“ im Kopf herum, sondern wolle zunächst sozialdemokratische Politik verwirklichen. Ähnlich mache dies ja auch die CDU. „Dann muss in einem fairen und konstruktiven Prozess - allerdings auch unter Berücksichtigung, dass wir der stärkere Partner sind - ein Ergebnis gefunden werden.“ Der designierte Regierungschef kündigte einen harten Sparkurs an. Dieser müsse auch für die CDU-Ressorts im Senat gelten. „Der Haushalt des Wirtschaftsressorts kann nicht für heilig erklärt werden.“ Künftig müssten alle geplanten Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden.

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