https://www.faz.net/-gpf-9nria

Regierungsbildung in Bremen : Die Grünen und die Macht des Züngleins

Man sei nicht nur „der grüne Steigbügel der SPD“, hob die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer hervor. Bild: dpa

In Bremen haben sich die Aussichten der SPD dank der Grünen schlagartig verbessert: Auch die Basis stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme von Verhandlungen über Rot-Rot-Grün zu.

          Die Bremer Grünen waren in der noch relativ jungen Geschichte dieser Partei schon mehrfach Pioniere. Im Jahr 1979 zogen hier die ersten Abgeordneten in ein Landesparlament ein. 1991 wurde hier die erste Ampel-Koalition gebildet. Nun schicken sich die bremischen Grünen ein weiteres Mal an, Parteigeschichte zu schreiben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Sie wollen erstmals in einem westdeutschen Bundesland eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Einer entsprechenden Empfehlung der Parteiführung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen folgten am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit der Parteibasis. Es gab nur wenige Gegenstimmen, auch wenn in der Debatte zuvor mehrere Redner vor den Gefahren eines solchen Bündnisses warnten.

          Auf Reaktionen mussten die Grünen nicht lange warten. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, erkennt in der Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen ein bundespolitisches Signal sowie einen Auftrag, auch außerhalb des kleinen Zwei-Städte-Staats auf Rot-Rot-Grün hinzuarbeiten.

          Grüne beharren auf ihre Eigenständigkeit

          Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei der CSU, hält man die Entscheidung in Bremen für überregional relevant. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, das Votum ihres bremischen Landesverbands lege den „wahren Charakter der Grünen“ offen. Bei ihnen handele es sich, wie weiland schon Franz-Josef Strauß befand, um eine „Melonenpartei“: Außen grün, innen rot.

          Der modern-mittige Kurs der Partei sei bloß eine Fassade, sagt Blume. Eigentlich gehe es den Grünen um linken Machterhalt. Denn laut Blume lässt sich nur so erklären, dass sich die Bremer Grünen gegen ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU entschieden hätten und stattdessen die Dauerregierung der SPD in Bremen verlängern, obwohl diese bei der Bürgerschaftswahl am vorigen Sonntag ein Debakel erlebte und erstmals hinter der CDU landete.

          Die Bremer Grünen-Führung versucht derzeit vehement, den Verdacht Blumes zu zerstreuen. Man sei nicht nur „der grüne Steigbügel der SPD“, hob die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer hervor. Und der Grünen-Vorsitzende Hermann Kuhn strich heraus, dass man mit der CDU und FDP ernsthaft und „keineswegs zum Schein“ verhandelt habe.

          Die Grünen seien eine „eigenständige politische Kraft“, sagte Kuhn. Und es sei richtig gewesen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidatin Schaefer auch noch hervorgehoben, dass es eine relevante Frage für die Regierungsbildung sei, wer der Wahlgewinner sei. Gewonnen hat die Wahl aber die CDU und das gar nicht so knapp. Nun sagt Schaefer, dass die Entscheidung für Rot-Rot-Grün eigentlich klar sei, wenn man die Parteiprogramme nebeneinander lege.

          Warum Jamaika für Bremen gefährlich wäre

          Inwiefern eine rot-rot-grüne Koalition ein bundespolitisches Signal beinhaltet, darüber gehen die Meinungen bei den Bremer Grünen auseinander. Maike Schaefer spricht von Bremen als „Versuchsballon und Experiment“. Auch nach Auffassung von Alexandra Werwarth, der parteilinken Grünen-Vorsitzenden, hätte Rot-Rot-Grün bundesweite Relevanz. Ihr parteirechter Ko-Vorsitzender Kuhn erkennt in der Koalitionsentscheidung hingegen gar kein Signal.

          Es handele sich um eine Entscheidung von Bremern für Bremen und um sonst nichts. Kuhn versucht damit dem Eindruck entgegenzutreten, die Grünen verstünden sich als Teil des linken Lagers. Gerade im Bremer Landesverband waren es jedoch schon immer die linken Strömungen, die den Ton bei den Grünen angeben. Deshalb dürfte die Parteiführung letztlich gar keine andere Wahl gehabt haben als ihren Mitgliedern ein rot-rot-grünes Bündnis zu empfehlen, auch wenn sie – wofür manches spricht – durchaus ernsthaft mit der CDU verhandeln wollte.

          Bei einer Empfehlung von „Jamaika“ wäre die Parteiführung Gefahr gelaufen, von den Mitgliedern überstimmt zu werden und womöglich selbst darüber weggeschwemmt zu werden. Eine Jamaika-Koalition wäre aber auch noch aus anderen Gründen gefährlich gewesen, erklärt sogar ein Grünen-Realo. Zum einen sei die Mehrheit von Jamaika womöglich zu knapp für eine stabile Regierung.

          Der linke Flügel in der Grünen-Fraktion hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Koalition zu torpedieren. Zum anderen solle man sich keinen Illusionen über CDU und FDP hingeben, warnt der Realo. Deren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder und Lencke Steiner seien unerfahren sind und hätten nur wenig politische Substanz vorzuweisen. Und noch ein drittes Argument nennt der Realo: Eine CDU-geführte Regierung wäre riskant, weil sie auf Widerstand der SPD-Strukturen in der Verwaltung treffen würde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Öl-Land Saudi-Arabien : Die echte Angst nach dem Angriff

          Droht als Folge des Angriffs auf eine essentielle Raffinerie des größten Ölexporteurs der Welt eine Rezession? Nein. Die große Sorge ist eine andere.

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.