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Braunkohlebagger besetzt : 5000 Aktivisten protestieren gegen Kohle

  • Aktualisiert am

Bunter Protest auf dem Gelände in der Nähe von Kerpen Bild: Reuters

Rund 5000 Aktivisten sind am Samstag Richtung Tagebau Hambach aufgebrochen, einige besetzten einen Braunkohlebagger. Nach einem Bericht sind in Hambach auch extremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ involviert.

          Zum Auftakt neuer Proteste am Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau haben Aktivisten einen Bagger des Energiekonzerns RWE besetzt. Das Aktionsbündnis Ende Gelände machte sich am Samstag nach eigenen Angaben mit über 5000 Aktivisten auf den Weg von seinem Camp in Richtung Tagebau Hambach. Hunderte fuhren mit Bussen zum Tagebau Inden. Kurz vor der Umzäunung wurden die Aktivisten von der Polizei davon abgehalten, in den Tagebau zu laufen. Ende Gelände hatte angekündigt an diesem Wochenende den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier mit Blockadeaktionen lahmzulegen.

          Ein Live-Video zeigt, wie die Aktivisten vom Aktionsbündnis Ende Gelände auf freiem Feld und in Sichtweite zum Tagebau sehr schnell die Busse verlassen und Richtung Tagebau rennen. Polizisten, die die Busse in Mannschaftswagen begleiteten, schnitten ihnen den Weg ab. Nach dpa-Informationen wurde eine Gruppe von bis zu 300 Aktivisten von der Polizei eingekesselt. Eine andere Aktivisten-Gruppe, die zu Fuß auf dem Weg in Richtung Tagebau Hambach war, wurde von der Polizei in der Ortslage Merzenich gestoppt.

          Der Bagger im Tagebau Hambach wurde nach Polizeiangaben von rund 40 Aktivisten besetzt – etwa 30 von ihnen saßen auf dem Boden und acht auf dem Bagger. Die Polizei warnte davor, in die Tagebaue einzudringen. Es bestehe Lebensgefahr.

          RWE kündigte an, Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen. Die Tagebaue seien ringsum durch Erdwälle, Schranken und Zäune umfriedet. Auch Warnschilder kennzeichneten eindeutig, wo das Betriebsgelände beginne. „Selbstverständlich respektieren wir das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht darf nicht dazu missbraucht werden, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Straftaten zu verüben“, sagte RWE-Vorstand Lars Kulik.

          Am Hambacher Forst sind einem Medienbericht zufolge  auch extremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ (IL) als Strippenzieher der Proteste involviert. Der  „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitierte das Bundesamt für  Verfassungsschutz, dem zufolge die IL „die  mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus“  sei. Sie betreibe eine „Radikalisierungsstrategie, die sie  gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzt.“ Wesentliches Merkmal ihrer Kampagnen sei dabei „der Verzicht auf die  offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen“.

          NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sagte der Zeitung, Gruppierungen wie die IL interessiere „nicht der  Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel“.  Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forsts sehen  Staatsschützer in NRW dem Bericht zufolge mit Sorge eine  „Allianz aus naturbewegten Protestlern und der  linksradikalen Szene“.

          Derweil demonstrierten RWE-Beschäftigte in einer Mahnwache für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Sie befürchten, dass sie bei einem zu schnellen Kohleausstieg ihre Arbeitsplätze verlieren. Der Kohleausstieg soll nach Vorstellung der Kohlekommission ohne Entlassungen vollzogen werden. Das sagte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, dem WDR-Magazin „Westpol“: Die Kommission habe entschieden, dass es wegen des Kohle-Aus keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

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