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Bewaffnete Drohnen : Killer oder Chance?

Drohne vom Typ „Heron TP“ Bild: Amir Cohen

Technisch überlegen, ethisch umstritten: Seit Jahren ringt die Bundesregierung um eine Haltung zu bewaffneten Drohnen. Bei einer Debatte im Verteidigungsministerium brechen alte Konfliktlinien wieder auf.

          4 Min.

          Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Diese Frage beschäftigt den Bundestag seit langer Zeit. Unbemannte Fluggeräte sind seit mehr als 30 Jahren Begleiter vieler Streitkräfte. Sie unterstützen bei der Aufklärung, begleiten Kampftruppen in unübersichtlichem Terrain. Auch die Bundeswehr besitzt Drohnen. Streit gibt es allerdings über die Frage, ob die unbemannten Geräte künftig bewaffnet werden sollen – der Streit wird von der Diskussion eingeholt, wann Luftstreitkräfte ganz ohne Piloten auskommen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Union und SPD vertagen die Drohnen-Entscheidung immer wieder. Für viele Soldaten in Auslandseinsätzen hat die Debatte eine übermäßige Theorielastigkeit, die für sie möglicherweise tödliche Folgen hat. Denn was Drohnen könnten, machen heutzutage Kampfflugzeuge. Sie werden als „Luftnahunterstützung“ bei Bedrohungen im Einsatz gerufen und fliegen dann zum selben Zweck: einen Hinterhalt auflösen, angreifende Gegner bekämpfen. Der Hauptunterschied besteht aus dieser Perspektive im Faktor Zeit. Denn ein Flugzeug braucht länger ins Einsatzgebiet als eine quasi mitgeführte, bewaffnete Drohne. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn erläuterte diese Lage am Montag bei einer Veranstaltung anhand mehrerer Beispiele. Ein besseres Lagebild und höhere Zielgenauigkeit seien weitere gute Argumente für eine Bewaffnung der Drohnen, so Zorn.

          Zu einer Entscheidung haben Argumente bislang nicht geführt. Stattdessen wiederholten sich in den Koalitionsverträgen die aufschiebenden Formulierungen. So hieß es 2013: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen.“ Die Diskussion wurde dann nur halbherzig geführt – vielleicht auch, weil damals in Afghanistan die Intensität der Kämpfe nachließ. Stattdessen wurden Erfahrungen mit einer israelischen Leasing-Drohne gesammelt, die unter dem Namen „Heron 1“ nun auch in Mali zur Aufklärung eingesetzt wird. Nachdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die Beschaffung einer europäischen Version der amerikanischen „Global Hawk“-Drohne beinahe gestürzt wäre, ließ es seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem Thema vorsichtiger angehen.

          Zwar darf bei dem neueren Heron-Modell eine Vorrichtung zur Bewaffnung vorhanden sein – allerdings dürfen bei der Schulung deutschen Personals in Israel derzeit Angriffe nicht einmal simuliert werden. Im Koalitionsvertrag von 2017 wiederholten die Parteien den Vorgängertext in Passagen wortgleich: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Weiterhin betonen die Vertragspartner Selbstverständliches: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“

          In diesem Satz kommt die SPD-Perspektive zur Geltung. Die Sozialdemokraten haben bei Drohnen vor Augen, wie die Vereinigten Staaten sie einsetzen: Washington hatte diese Waffen hundertfach zur gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen aus der Luft genutzt, besonders unter Präsident Barack Obama. Seit 2007 waren dabei die Modelle „Predator“ und deren Nachfolger „Reaper“ im Einsatz. Wenn die SPD die Beschaffung bewaffneter Drohnen kritisiert, dann schwingt dabei stets die Sorge vor Einsätzen mit, wie sie die Amerikaner durchführen – obgleich Zorn und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) diese Form der Nutzung am Montag entschieden bestritten.

          Unterstützung bekommen Drohnen-Skeptiker von der Linken. Die lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab und nennt die Fluggeräte bloß „Killerdrohnen“. Ganz anders beschrieb die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller im Dezember 2019 im Bundestag den inneren Konflikt im Zusammenang mit den Drohnen: „Es verbreitet sich eine große Sorge vor dem sich verselbstständigenden technologischen Fortschritt, vor allen Dingen im Bereich Kriegswaffen“, sagte sie. „Bewaffnung von Drohnen macht aber auch vielen Menschen Hoffnung, beispielsweise denjenigen, die sich mehr Sicherheit wünschen, beispielsweise unseren Soldatinnen und Soldaten oder auch deren Angehörigen.“

          Kramp-Karrenbauer ist für eine Bewaffnung der Drohnen

          Während Möller ihre Haltung abwägt, hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich schon vor sieben Jahren auf die Behauptung verlegt, dass Drohnen als Waffe längst außer Kontrolle geraten seien. So sagte Mützenich im Januar 2013 in einer aktuellen Stunde im Bundestag, „dass die Rüstungstechnologie der Drohnen mittlerweile so weit entwickelt ist, dass wir leider von einer Verselbständigung dieses Systems ausgehen müssen, weil die Informationen so vielfältig und so immens sind, dass Entwickler und teilweise auch Militärs zu der Überzeugung kommen: Das können einzelne Soldatinnen und Soldaten gar nicht mehr verarbeiten.“

          Bei einer solchen Bewertung ist kaum vorstellbar, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den SPD-Fraktionsvorsitzenden von ihrer Auffassung überzeugen kann. Kramp-Karrenbauer selbst hatte eine Bewaffnung der neuartigen „Heron“ bei einem Besuch in Afghanistan im Winter 2019 befürwortet. Jetzt ist sie den nächsten Schritt gegangen, hat zu einer Diskussion ins Ministerium eingeladen, wo die militärischen, ethischen und politischen Fragen erörtert wurden. Für Linke und Grüne hatte das den Beigeschmack einer Alibi-Veranstaltung. Die Linke glaubt, dass der Fliegerhorst Jagel längst als „Stützpunkt für Killerdrohnen“ ausgebaut werde, was die Bundesregierung bestreitet. Linke-Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko sagte am Montag: „Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt.“

          Bei der Debatte im Verteidigungsministerium ergriff Hans-Peter Bartels eine der letzten Gelegenheiten, noch einmal als Wehrbeauftragter zu sprechen und für die Bewaffnung der Drohnen zu werben. Dabei bat er seine Partei, die SPD, darum, an die eingesetzten Soldaten zu denken: „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, sagte Bartels. Aber gegebenenfalls im Gefecht die Chance auf schnelle Unterstützung durch eine bewaffnete Drohne zu haben, sei sinnvoll. Mit Interesse wird man verfolgen, was Bartels’ Nachfolgerin Eva Högl (SPD) bei Podiumsdiskussionen zu dem Thema sagen wird.

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