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Merkels Flüchtlingspolitik : Ein Neigen des Kopfes genügt nicht

Angriffe in einer Zeit beständiger Improvisation: Angela Merkel (und ihr Sprecher Steffen Seibert, rechts) am Wochenende in New York Bild: dpa

Kritik vergeht, die Tat besteht: Diese Erfahrung hat Willy Brandt nach den Anfeindungen wegen seines Kniefalls im Warschauer Getto gemacht. Wird es bei Angela Merkels humanitärer Flüchtlingspolitik auch so sein?

          Ob Angela Merkel in New York an Willy Brandt gedacht hat? Fast auf den Tag genau vor 42 Jahren hat er dort als erster Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen gesprochen. So spät, bald drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde Deutschland erst Mitglied. Nämlich am 18. September 1973. Auch ein Datum, das in Merkels politischem Leben eine Rolle spielt. Die Bundestagswahl, durch die sie Kanzlerin wurde, fand ebenfalls an einem 18. September statt. Nun gut, das sind Reminiszenzen, bloße Anklänge. Aber es gibt doch einige Gründe, dieser Tage an Willy Brandt zu denken.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Er hatte selbst die Voraussetzungen für seinen Auftritt vor den Vereinten Nationen geschaffen, durch die Entspannungspolitik, den „Grundlagenvertrag“. Damit nahm die Bundesrepublik hin, dass auch die DDR beitreten durfte. Um genau das zu verhindern, hatte Bonn bis dahin auf den eigenen Platz in der Völkergemeinschaft verzichtet. Die Angst war, ein solches Signal könne als Verzicht auf die Wiedervereinigung ausgelegt werden. Oder sie tatsächlich verhindern. Brandts Gegner glaubten, das läge in seinen Absichten. Auch Adenauer wurde Ähnliches unterstellt: die Einheit der Westintegration geopfert zu haben. Und obwohl das ebenso unzutreffend war, wird diese Behauptung bis heute noch hie und da aufrechterhalten.

          Brandt lebte „neuen Mut“ vor

          So ist das in der Politik immer: Deutungsmuster leben lange, auch widerlegte. Obgleich sich manche im Lauf der Jahrzehnte verdünnen. Das nicht zuletzt, weil die Menschen, die treu oder trotzig an ihnen festhielten, irgendwann sterben - und mit ihnen ihre Überzeugungen und Ängste, ihre Hoffnungen und Enttäuschungen. Deswegen erscheint Willy Brandt heute in mildem Licht, nun, eigentlich sogar im Glanz. Wie ungeheuer umstritten er war, ist in der Erinnerung herabgesunken. Doch vielleicht sehr lange wird man sich seines Kniefalls im Warschauer Getto erinnern, der auf der ganzen Welt Beachtung fand. Dass diese jedem sofort verständliche Demutsgeste viele Deutsche erbitterte, ist heute viel erklärungsbedürftiger als der Kniefall selbst. Und die beste Erklärung ist, dass Brandt, der sich als Emigrant und Verfolgter für die Naziverbrechen nicht entschuldigen musste, stellvertretend auch für die um Entschuldigung bat, die keineswegs darum gebeten haben wollten.

          Ob Merkel an Willy Brandt gedacht hat, als sie in New York sprach? Er hatte damals „neuen Mut“ verlangt: „Die Menschheit darf sich nicht von der scheinbaren Unlösbarkeit ihrer riesenhaften und komplizierten Probleme lähmen lassen.“ Wir schaffen das. Aber es ging Brandt ziemlich schlecht. Aus den verschiedensten Gründen, Probleme mit der Gesundheit, Angst vor Krebs, Nikotinentzug, Depressivität; und in New York erfuhr er dann noch, dass sein Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner ihn zur selben Zeit öffentlich übel angegriffen hatte. Wehner war selbst auf Reisen, in Moskau. Ausgerechnet von dort aus beweinte er Brandts Unfähigkeit. Der Regierung fehle ein Kopf, Brandt sei „entrückt“ und „abgeschlafft“, der Kanzler bade „gern lau – so in einem Schaumbad“.

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