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Brandner-Rauswurf : Verfassungsrichter weisen Antrag der AfD zurück

Stephan Brandner Bild: AFP

Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.

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          Der AfD-Politiker Stephan Brandner darf den Vorsitz des Rechtsausschusses vorerst nicht wieder einnehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion auf eine einstweilige Anordnung zurück. Die Entscheidung wurde am Freitag veröffentlicht. Allerdings machte der Zweite Senat deutlich, dass die Entscheidung im Hauptsacheverfahren offen sei. Ob durch die Abberufung Brandners das verfassungsrechtliche Teilhaberecht der AfD-Fraktion einerseits und der Grundsatz der effektiven Opposition andererseits verletzt sei, hält das Bundesverfassungsgericht nicht von vornherein für ausgeschlossen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in diese Rechte verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne, sei nicht ohne weiteres zu beantworten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Brandner sprach daher von einem „kleinen Sieg“. Entscheidend sei, dass sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt für zuständig erklärt habe. Die Unionsfraktion wertete den Beschluss ihrerseits als Erfolg. „Ich sehe vom Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung bestätigt, dass Herr Brandner nicht in der Lage ist, das Amt des Ausschussvorsitzenden seriös und fachlich fundiert auszuüben“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erklärte, er freue sich über „diese kluge Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD sehe mit Interesse der Hauptsacheentscheidung entgegen.

          Die Ablösung Brandners im vergangenen November war ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Brandner hatte mehrfach mit verbalen Entgleisungen Empörung ausgelöst. Zur Zuspitzung kam es, nachdem Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet hatte. Daraufhin wurde Brandner von seinem Amt als Ausschussvorsitzender, das er seit Januar 2018 bekleidet hatte, abberufen. Eine Mehrheit von 37 Rechtsausschussmitgliedern setzte sich gegen die Stimmen der sechs AfD-Abgeordneten durch. Dagegen zog die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht.

          Es geht um Rechte der Fraktion

          Im Eilrechtsverfahren stellt das Gericht lediglich eine Interessenabwägung an. Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass es in dem Verfahren nicht um die Rechte Brandners gehe, sondern um die der AfD-Fraktion. Die Fraktion habe die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten für den Vorsitz des Rechtsausschusses zu benennen, mit der Folge, dass sie ihre Mitwirkungsrechte in den Ausschüssen wieder voll wahrnehmen könne.

          Tatsächlich haben die Ausschussmitglieder aller Fraktionen zugesagt, einen anderen AfD-Abgeordneten in dieser Position zu billigen. Demgegenüber sieht es das Bundesverfassungsgericht als schwerwiegender an, wenn der Rechtsausschuss bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin von einer Person geleitet würde, „die das Vertrauen der Ausschussmehrheit offensichtlich nicht besitzt“.

          Im noch anhängigen Organstreitverfahren wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob durch die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden die Kontrollfunktion der parlamentarischen Opposition verletzt ist. „Eine effektive Opposition darf dabei nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein“, heißt es in dem Beschluss. Das Gericht muss klären, ob auch die Besetzung eines Ausschussvorsitzes als Kontrollrecht aufzufassen ist.

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