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Nach Landtagswahl 2019 : Brandenburger CDU schließt Koalition mit AfD nicht aus

  • Aktualisiert am

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, spricht im Juli 2017 in Schönefeld. Bild: dpa

Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich nach der kommenden Landtagswahl Gespräche mit der Linkspartei und der AfD vorstellen. Für eine Kooperation mit der AfD stellt er allerdings eine klare Bedingung.

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          In Brandenburg werden die politischen Karten bald neu gemischt – im Herbst 2019 ist Landtagswahl. Seit 1990 regiert die SPD, sie verliert aber in der Wählergunst und könnte abgelöst werden. Erstmals chancenreich bereitet sich die CDU auf die Regierungsbildung vor und flirtet dabei mit Linkspartei und AfD.

          Das politische Gewicht, das der ehemalige Landeschef Manfred Stolpe und die frühere Sozialministerin Regine Hildebrandt der märkischen SPD einst verschafften, schwindet seit vielen Jahren. 1994 fuhr Stolpe für die Sozialdemokraten mit gut 54 Prozent die absolute Mehrheit ein.

          Seither bröckelt die SPD in der Wählergunst. Weder Matthias Platzeck noch der jetzige Regierungschef Dietmar Woidke konnten den Trend aufhalten. Bei der Sonntagsfrage rutschte die SPD zum Jahresende auf 23 Prozent – die Tendenz der von den Linken als Regierungspartei gestützten Sozialdemokraten weist weiter abwärts.

          Zwar liegt auch die CDU-Opposition mit 22 Prozent weit entfernt von ihren besten Umfragewerten, die ihr vor rund 15 Jahren bis zu 36 Prozent Wählerpotenzial bescheinigten. Allerdings verliert sie weniger in der Wählergunst als die SPD, mit der sie sich bei der Talfahrt ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte die märkische CDU einfach deshalb zur stärksten Partei werden, weil sie langsamer in der Wählergunst schrumpft als die SPD.

          Gemeinsam mit AfD abgestimmt

          Klarer Gewinner ist die rechtspopulistische AfD, die in Potsdam bereits seit Jahren im Landtag sitzt. Infratest dimap bescheinigte ihr zum Jahreswechsel bei der Sonntagsfrage 20 Prozent – drei Prozentpunkte mehr als der mit der SPD regierenden Linkspartei. Eine offizielle Zusammenarbeit der Oppositionsparteien CDU und AfD gibt es nicht.

          Doch wenige Tage vor Weihnachten brach die CDU den bisher geltenden Konsens und stimmte beim Landesentwicklungsplan im Landtag erstmals gemeinsam mit der AfD. Sollte der Regierungsauftrag im kommenden Jahr an die Union gehen, kann sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben Gespräche mit der AfD vorstellen, wie er der Tageszeitung „Die Welt“ nun sagte – freilich nur, falls die AfD Hardliner in ihrer Landesspitze austauscht.

          Die CDU flirtet indes nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Im Visier ist die neue weibliche Doppelspitze der Linken, der weder politisch noch biografisch der Geruch der einstigen SED anhängt. Die Biografien von Senftleben und der Linken-Landeschefin Diana Golze sind sehr ähnlich – die DDR haben beide nur in sehr jungen Jahren erlebt.

          Auch Sozialministerin Golze hat anders als die abgelöste linke Landesspitze keine Berührungsängste gegenüber der CDU und könnte sich ein Bündnis vorstellen. Sollte es zum Machtwechsel kommen, könnte es sein, dass sie als einzige Ministerin der rot-roten Landesregierung am Kabinettstisch bleibt und den Kollegen von der CDU statt bisher jenen von der SPD in der Staatskanzlei die Hand schüttelt.

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