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Nachfolger von Kalbitz : Berndt neuer Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion

  • -Aktualisiert am

Hans-Christoph Berndt, Nachfolger von Andreas Kalbitz Bild: EPA

Nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Fraktion nun einen Nachfolger gewählt. Er heißt Hans-Christoph Berndt – und ist laut dem Leiter des Landesverfassungsschutzes ein „erwiesener Rechtsextremist“.

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          Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war. Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll.

          Berndt konnte sich erst in einem dritten Wahldurchlauf in einer Kampfabstimmung gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch durchsetzen. Während Bessin und Hohloch als Vertraute Kalbitz‘ gelten, hatte Berndt den Rücktritt seines Rivalen Kalbitz gefordert, als dessen Verbindungen in die rechtsextremistische Szene bekannt wurden.

          Das genaue Stimmergebnis der Abstimmung gab die AfD zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburgs, Jan Redmann, sagte, die Brandenburger AfD gebe angesichts der monatelangen Hängepartie in der Frage um Kalbitz Nachfolge ein zerrissenes Bild ab. Statt Engagement in der Sache dominierten Einzelinteressen und Klüngelei. Inhaltlich setze die Partei mit der Wahl Brandts ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort.

          Der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, bezeichnete Berndt, ebenso wie vorher Kalbitz, als „erwiesenen Rechtsextremisten“. Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Berndt erhielt vor der Wahl Unterstützung des Thüringer Partei- und  Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, Wortführer des mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen AfD-„Flügels“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Erik Stohn, kommentierte, die AfD habe sich mit Berndt für den gefährlichsten von drei extremen Kandidaten entschieden. Dieser suche gezielt die Nähe zu Akteuren aus dem Bereich des entgrenzten Rechtsextremismus wie dem Pegida-Redner Siegfried Däbritz. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sagte, mit der Wahl Berndts wechselten lediglich zwei Neonazis die Stühle. Die Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, Petra Budke, sagte, Berndt habe sich als Brandstifter geriert, indem er einerseits gegen Geflüchtete und den Islam gehetzt habe und andererseits als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu den Hochzeiten der Pandemie wiederholt die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gefordert habe.

          Berndt war in diesem Zusammenhang auch als Redner auf Anti-Corona-Demonstrationen aufgetreten. Der studierte Biologe stellt unter anderem in Frage, ob überhaupt Menschen an dem Coronavirus gestorben sind.

          Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Kurz zuvor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er zunächst nur bis zur Gerichtsentscheidung ruhen lassen wollte.

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