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Brandenburg : Woidke zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

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Übergabe der „Amtskeule“: Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei mit Vorgänger Matthias Platzeck und den Ehefrauen Jeanette Jesorka (r.) sowie Susanne Woidke Bild: dpa

Mit 59 Ja-Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten hat der Landtag von Brandenburg den bisherigen Innenminister Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Nachfolger von von Matthias Platzeck erhielt damit auch mindestens vier Stimmen der Opposition.

          An diesem Donnerstag wird Dietmar Woidke (SPD), der neue Ministerpräsident von Brandenburg, seine erste Regierungserklärung zur Lage des Landes abgeben. Am Mittwoch wählte der Landtag den früheren Innenminister von Brandenburg mit 59 Ja-Stimmen (von 87 anwesenden Abgeordneten) zum Nachfolger von Matthias Platzeck, der aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter abgibt.

          Die Koalition aus SPD und Linkspartei verfügt über 55 Sitze im Landtag, ihre Abgeordneten waren am Mittwoch anwesend. Damit erhielt Woidke vier Stimmen mehr, als die rot-rote Koalition hat. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl.

          Woidke legte den Amtseid ab und vereidigte anschließend sein Kabinett. Woidkes Nachfolger als Innenminister ist Ralf Holzschuher (SPD). Der 50 Jahre alte, aus West-Berlin stammende Jurist war seit 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD.

          Platzeck: „Fundamente sind stabil“

          Vor der Wahl Woidkes verabschiedete sich Platzeck, der seit 2002 Ministerpräsident war und allen Regierungen seit 1990 angehört hatte. Brandenburg habe „tiefe und lange Täler durchmessen“ und dramatische Strukturumbrüche erlebt. Doch heute sei Brandenburg ein modernes Land, wenn auch nicht ohne Probleme: „Aber die Fundamente sind stabil, die Strukturen sind wehrhaft.“

          Gewählt: Platzeck gratuliert Woidke.

          Ausdrücklich bekannte sich Platzeck zum Wert des Streits im politischen Prozess, entschuldigte sich aber - wegen zugefügter persönlicher Verletzungen in Landtagsdebatten - ausdrücklich bei den Abgeordneten Saskia Ludwig (CDU) und Linda Teuteberg (FDP). Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Schierack, sagte über die Ära Platzeck, „nicht alles war gut, nicht alles schlecht“.

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