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Debatte in Brandenburg : Kampf gegen Antisemitismus soll Staatsziel werden

Der Landtag in Potsdam am Mittwoch, 16. Juni 2021 Bild: dpa

In Brandenburg soll der Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel erklärt werden. Die AfD hält das für Missbrauch und spricht von einem „Placebo-Vorschlag“.

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          In einer turbulenten Debatte hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. So soll der Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel festgeschrieben werden. Das beantragen die Fraktionen der Koalition von SPD, CDU und Grünen, unterstützt von der Linken. Sie haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zudem soll festgeschrieben werden, dass jüdisches Leben in Brandenburg gefördert wird. Auch das Ziel, die Freundschaft mit Polen zu vertiefen, soll Verfassungsrang bekommen. Außerdem soll eine geschlechtergerechte Sprache eingeführt werden.

          Zugleich sollen die Bestimmungen zur Besetzung des Landtagspräsidiums so geändert werden, dass nicht mehr auf jeden Fall die größte Oppositionspartei den Posten eines Vizepräsidenten erhält. Im Landtag in Potsdam ist seit 2019 die AfD größte Oppositionspartei. Auf den Posten eines Vizepräsidenten wurde der AfD-Abgeordnete Andreas Galau, ein ehemaliger Polizist, gewählt. Er wird unter anderem dafür kritisiert, dass er sich mit Antisemiten getroffen haben soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Denis Hohloch, warf den übrigen Fraktionen Missbrauch vor. Sie wollten die Verfassung nur ändern, um den Vizepräsidenten der AfD los zu werden. „Das ist schäbig“, sagte Hohloch.

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          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg. „Wir wollen in einem Land leben, in dem jeder Jude mit einer Kippa auf die Straße gehen kann“, sagte Redmann. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Zunahme antisemitischer Straftaten müsse auf Gegenwehr treffen.

          Die AfD sprach hingegen von einem „Placebo-Vorschlag“. Hohloch bestritt, dass fast alle antisemitischen Straftaten von Rechtsradikalen begangen würden. Die anderen Fraktionen missbrauchten „das Leid der Juden für ihren Kampf gegen Rechts“.

          Nach Angaben der Brandenburger Polizei wurden im vergangenen Jahr 147 antisemitische Straftaten registriert, 48 mehr als im Jahr 2019. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, nur drei dieser Taten seien nicht dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen. Voraussichtlich im November will der Landtag in namentlicher Abstimmung über die Verfassungsänderungen entscheiden.

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