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Rechtsextremismus : Wie „Mega“ die rechte Szene eindämmt

  • -Aktualisiert am

Im Nieselregen Brandenburgs: Im Hintergrund demonstrieren Rechtsextreme, dazwischen Bereitschaftspolizisten, im Vordergrund diskutieren Staatsschutzbeamte. Bild: Daniel Pilar

In Brandenburg geht eine Sondereinheit des Staatsschutzes gegen Rechtsextreme vor. Die Szene soll wissen, dass sie beobachtet wird. Offenbar klappt das besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern.

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          Der Staat wird auch aus einem kleinen Büro im dritten Stock am Stadtrand von Neuruppin verteidigt. Drei Männer sitzen hier an einem kalten Samstagmorgen am Schreibtisch. Sie trinken Kaffee, machen Scherze. Was man an einem solchen Tag Schöneres machen könne, als sich eine Neonazi-Demonstration anzuschauen, flaxen sie. Von Neuruppin im Norden Brandenburgs geht es heute in den Südwesten des Bundeslandes, nach Brandenburg an der Havel. Am Internationalen Tag der politischen Gefangenen wollen bis zu 100 Personen für die Freilassung von Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler demonstrieren. Weil der Anmelder der Demo aus Neuruppin stammt, reisen auch die Beamten aus Neuruppin an. Es ist ein Prinzip von „Mega“, der Mobilen Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit: „Wir sind immer da, wo unsere Klientel ist“, sagt René Fischer, einer der Staatsschutzbeamten. Die Klientel, das sind auch gewaltbereite Rechtsextreme.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Ende der neunziger Jahre wurden die „Mega“-Sondereinheiten gegründet. Sie waren Teil des Konzeptes „Tolerantes Brandenburg“, das zivilgesellschaftliche Bündnisse förderte. Mit den Mitteln des Staatsschutz, dessen Aufgabe es ist, politisch motivierte Kriminalität und staatsbedrohende Aktivitäten zu verfolgen, sollte die rechtsextreme Szene eingedämmt werden. Es war die Zeit, in der Orte wie Königs Wusterhausen, Eberswalde und Guben durch Angriffe auf Asylbewerber bekannt wurde – etwa als in Guben nahe der polnischen Grenze der Algerier Farid Guendoul von einer Gruppe ausländerfeindlicher Jugendlicher durch die Stadt gehetzt wurde und später an seinen Verletzungen starb. Heute wird über Brandenburg gesagt, dass die Bekämpfung von Rechtsextremen dort besser läuft als in anderen ostdeutschen Bundesländern.

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