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Brandenburg : AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten gewählt

  • Aktualisiert am

Andreas Galau am 24. September während einer Pressekonferenz Bild: dpa

Andreas Galau ist jetzt Vizepräsident des Parlaments in Potsdam. Gegen seine Wahl gab es Vorbehalte, weil Galau der AfD angehört.

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          Der Kandidat der AfD für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg ist im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Abgeordnete Andreas Galau erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag die nötige Mehrheit.

          Er bekam 36 Ja-Stimmen von 87 gültigen Stimmen. 20 Abgeordnete votierten gegen ihn, 31 enthielten sich. Es gab Vorbehalte gegen Galau und dessen AfD-Fraktion.

          Bei seiner Vorstellung in anderen Fraktionen ging es unter anderem um das Verhältnis der AfD Brandenburg zum „Flügel“, einer Gruppierung in der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

          Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel, ebenfalls von der AfD, hatte die Parlamentssitzung eröffnet. In ihrer Rede kritisierte sie, dass die anderen Parteien nach der Landtagswahl vom 1. September eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatten.

          „Mit der indirekten Wählerschelte stellt man knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler außerhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs“, sagte Spring-Räumschüssel. Daraufhin kam es im Plenarsaal zu einzelnen Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen.

          Weil die bisherige rot-rote Koalition keine Mehrheit im brandenburgischen Parlament mehr hat und keine Partei mit der AfD kooperieren will, ist ein Dreierbündnis nötig. Die SPD führt derzeit mit der CDU und den Grünen Koalitionsgespräche.

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