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Jasper von Altenbockum (kum.)

Aufnahme aus Griechenland : Der schwierige Moria-Kompromiss

Lagerinsassen aus Moria in einer Lagerhalle nach dem Brand im Aufnahmelager. Bild: Reuters

Deutschland kann Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, aber nicht Migranten mit ungeklärtem Status. Davor haben die aufnahmewilligen Kommunen immer (bewusst?) die Augen verschlossen.

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          Das Angebot der Bundesregierung an Athen, Familien mit Kindern aus Griechenland nach Deutschland zu holen, unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den Angeboten aus Kommunen und Bundesländern, die in den vergangenen Wochen von sich reden machten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich offenbar darauf geeinigt, nur solche Migranten aufzunehmen, deren Schutzbedürftigkeit schon in Griechenland geklärt wurde. Das ist etwas anderes als die Forderungen vieler Politiker und auch etlicher Städte und Bundesländer aus den vergangenen Wochen, Hunderte oder gar Tausende „Flüchtlinge aus Moria“ nach Deutschland zu holen.

          Solche Forderungen waren immer mit einer Frage behaftet: Sollten es tatsächlich anerkannte Flüchtlinge sein? Die werden aber ohnehin in Griechenland auf das Festland gebracht, kämen also nur in Ausnahmefällen von den Inseln. Wenn deutsche Städte und Länder dennoch solche Flüchtlinge im Auge hatten, würde Deutschland in Vorleistung für einen europäischen Verteilungsmechanismus treten, auf den sich die EU seit Jahren nicht einigen kann (und wohl auch nicht wird). Aber wie gesagt: Es ginge dann nicht um Migranten von den Inseln.

          Dort, auf den Inseln, besteht das Grundproblem darin, dass eben nicht geklärt ist, wer Flüchtling und wer Migrant ist. Die Asylverfahren werden entweder gar nicht oder nur schleppend eingeleitet, geschweige denn vollzogen. Was Deutschland 2015 und 2016 in kurzer Zeit geschafft hat, eine relativ schnelle Abwicklung der Asylverfahren, ist Griechenland in seinen Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln nie gelungen. Die Angebote aus den deutschen Kommunen konnten sich also eigentlich nur auf registrierte Migranten beziehen, von denen erst einmal festgestellt werden müsste, ob sie Flüchtlinge, „Subsidiäre“ oder Geduldete sind – oder nicht.

          Migranten erster und zweiter Klasse?

          In Deutschland hätten also Asylverfahren organisiert werden müssen – für Menschen, denen man sich eigentlich als sicherer Hafen anbieten will. Wie sollte ein solches Verfahren enden? Mit der Abschiebung, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt? Damit wäre sicher zu rechnen, weil die Anerkennungsquote für etliche der Länder, aus denen die Migranten (auch aus Moria) kommen, nicht sehr hoch liegt. Sie kommen schließlich nicht nur aus Syrien. Deutschland stünde dann so hartherzig da, wie es jetzt dasteht, wenn es darauf pocht, dass Asylverfahren nun einmal in Griechenland, auf den griechischen Inseln, abgeschlossen werden müssen.

          Die Kommunen mussten sich darüber aber nicht den Kopf zerbrechen: Sie sind für die Unterkunft zuständig, nicht für die Asylverfahren. Das ist Sache des Bundes. Wenigstens die aufnahmebereiten Länder aber hätten nachdenklich sein müssen – denn sie sind für den Vollzug des Asylrechts zuständig, also auch für die Abschiebungen. Dass solche Bedenken hintangestellt wurden, mag angesichts der Not, die auf Moria und andernorts in Griechenland herrscht, verständlich sein. Die Aufnahmeaktion hätte aber am Ende bedeutet, Migranten erster und zweiter Klasse zu schaffen: das griechische Kontingent, dem Rückführungen kaum zumutbar gewesen wären, und die anderen, die sich an die Regeln halten müssen.

          Aus dieser Lage konnte sich die Bundesregierung nur befreien, indem sie eine Aufnahme nur für solche Migranten ins Auge fasst, denen der Status der Schutzbedürftigkeit schon in Griechenland zuerkannt wurde. Damit unterläuft sie zwar immer noch ihre Linie, die anderen EU-Staaten nicht aus der Verantwortung entlassen zu wollen. Denn ein Verteilungsmechanismus, den es ohnehin nur unter freiwilligen Teilnehmern geben wird, lässt sich nur schwer durchsetzen, wenn Deutschland immer wieder einseitig vorprescht. Die Notlage auf Lesbos diktiert aber den Kompromiss: Nicht Tausende dürfen nach Deutschland, aber Hunderte.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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