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Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

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Ein Traktor fährt in Brasilien über ein brennendes Feld. In dem Land sollen Brandrodungen seit Januar 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent zugenommen haben. Bild: dpa

Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?

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          Die Bundesregierung will nach Angaben eines Sprechers wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet anders als Frankreich nicht das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur blockieren. Das Abkommen enthalte „ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Freitag mit. Ein „Nichtabschluss“ sei daher „nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht.“

          Der Sprecher hob hervor, dass das Abkommen für „offenen und fairen Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards“ stehe. Diese seien für die Bundesregierung „von essentieller Bedeutung“. Der Amazonas-Regenwald sei „von herausragender Bedeutung für Klimaschutz und Artenvielfalt“. „Der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens würde jedoch keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, argumentierte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung stehe „bereit, Brasilien bei den Bemühungen zur raschen Bewältigung dieser schweren Krise zu unterstützen“.

          Ende Juni hatte sich die EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Es muss jedoch noch von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Blockade des Mercosur-Abkommens angekündigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Staatschefs sagte zur Begründung, Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten „belogen“ habe.

          Auch Irland droht angesichts der Brände im Amazonas mit einem Veto gegen das geplante Handelsabkommen, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen. Das sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA vom Freitag zufolge.

          „Ich bin sehr besorgt, dass in diesem Jahr ein Rekordniveau an Zerstörung von Amazonaswald durch Feuer stattgefunden hat“, sagte der irische Premier. Das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen sei noch zwei Jahre von der Ratifizierung entfernt. „Wir werden innerhalb dieser zwei Jahre Brasiliens Handeln im Umgang mit der Umwelt sehr genau beobachten“, sagte Varadkar.

          Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist in Irland ohnehin heftig umstritten. Irische Bauern fürchten, sie könnten durch billige Fleischimporte aus Südamerika aus dem Wettbewerb gedrängt werden.

          Vor dem am Samstag beginnenden G-7-Gipfel in Biarritz waren sich Berlin und Paris aber einig, dass die Waldbrände im Amazonas-Gebiet dort auf die Tagesordnung gehören. „Das Ausmaß der Brände ist erschreckend und bedrohlich nicht nur für Brasilien, sondern für die ganze Welt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro betonte, es gebe "überall auf der Welt Waldbrände". Diese dürften aber nicht "als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen" genutzt werden, sagte er im brasilianischen Fernsehen.

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