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Boxer nach Saudi-Arabien? : Berlin gibt keine Auskunft zu Panzer-Geschäft

Der Transportpanzer Boxer im Einsatz in Afghanistan Bild: dpa

Regierungssprecher Seibert hat Mutmaßungen zurückgewiesen, eine Lieferung von Boxer-Panzern an Riad sei Ausdruck einer geänderten deutschen Rüstungsexport-Politik. Die Grünen werfen der Regierung Kumpanei mit Menschenrechtsverletzern vor.

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          Die Bundesregierung hat eine mögliche Lieferung von gepanzerten Truppentransportern des Typs Boxer im Grundsatz offengelassen, ohne sich im Detail zu einer entsprechenden Exportanfrage zu äußern. Regierungssprecher Seibert wies jedoch Mutmaßungen zurück, die mögliche Lieferung von Boxer-Transportpanzern sei Ausdruck einer geänderten Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung. Die Grünen hatten deswegen scharfe Angriffe gegen die Regierung gerichtet.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“. Der Spitzenkandidat der Grünen Trittin sagte, seine Partei lehne dieses Rüstungsexportgeschäft in jedem Falle ab. Der Linkspartei-Abgeordnete van Aken sagte, Frau Merkel mache „Außenpolitik mit der Waffe in der Hand“.

          Während Regierungssprecher Seibert daran erinnerte, es habe in den siebziger Jahren schon „vereinzelt Rüstungsexporte“ aus Deutschland nach Saudi-Arabien gegeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, Saudi Arabien habe in den jüngsten Konflikten in Libyen, Syrien und vor allem im Jemen eine wichtige Rolle gespielt. Das Land sei in der Region des Nahen Ostens „ein konstruktiver Spieler, den wir natürlich einbeziehen müssen“. Seibert bestritt Mutmaßungen, die Bundesregierung lockere die Richtlinien von Waffenexporten, um mögliche Entsendungen eigener Soldaten durch die Ausrüstung lokaler Kräfte zu vermeiden. Seibert sagte, es sei allenfalls richtig, dass die Bundesregierung ein Interesse daran habe, Schwellenländer und aufstrebende Staaten zu ermuntern, zu friedenserhaltenden und stabilisierenden Rollen stärker beizutragen; dazu könne in einzelnen Fällen auch eine „rüstungstechnische Unterstützung“ gehören.

          Weniger Kampfgerät, eher Transportfahrzeug

          Während der Regierungssprecher am Montag beteuerte, es gebe keinen Grund, an der „Staatspraxis“ etwas zu ändern, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte im vertraulichen Bundessicherheitsrat getroffen werden, plädierte der CDU-Außenpolitiker Polenz für ein Ende der Geheimhaltungspflicht. Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, sagte, die Geheimhaltungsverpflichtung tue der Debatte über Rüstungsexporte „in der Sache nicht gut“, die Fälle müssten grundsätzlich öffentlich erörtert werden können.

          Das Transportfahrzeug Boxer, an dem Saudi-Arabien offenbar Interesse zeigt, gehört zum modernsten Gerät, welches die deutsche Rüstungsindustrie im Angebot hat. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium ist der Boxer allerdings weniger als Kampfgerät, sondern vor allem als Transportfahrzeug einzuordnen. Die Bundeswehr erhält ihn seit Beginn der Auslieferung im Jahr 2009 in drei Versionen: als Truppentransporter (für maximal zehn Soldaten), als Befehls- und Führungsfahrzeug sowie als Sanitätstransportfahrzeug. Der Boxer kann mit einem Maschinengewehr ausgerüstet werden, verfügt aber, anders als der Schützenpanzer Marder oder dessen Nachfolger Puma nicht über eine Bordkanone.

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