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Kanzlerkandidatur : Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche

Merkel, Spahn, Laschet (vorne), der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (hinten) und Söder am 12. März Bild: EPA

Der hessische Ministerpräsident widerspricht Forderungen nach einer Abstimmung in der Unionsfraktion und schließt persönliches Eingreifen nicht aus.

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          Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, werden aus beiden Parteien gedrängt, noch in der kommenden Woche klarzustellen, wer von ihnen Kanzlerkandidat der Union werden soll. Führungspolitiker aus beiden Parteien verlangen in vertraulichen Gesprächen, diese Frist einzuhalten, weil sonst die gesamte Union Schaden nehmen könnte.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verband diese Forderung im Interview mit der F.A.S. mit der Ankündigung, wenn die beiden sich nicht einigten, würden die Parteipräsidien und auch er selbst eine Entscheidung herbeiführen. Er könne sich „gut vorstellen“, dass die beiden bis zum Ende der kommenden Woche einen Vorschlag machten. Danach, also am 19. April, seien die Präsidien von CDU und CSU am Zug. „Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.“

          Auf die Frage, ob er dann dem einen oder dem anderen Kandidaten persönlich zum Verzicht raten werde, antwortete Bouffier: „Wenn ich jemandem etwas zu sagen habe, sage ich das unter vier Augen.“ Er und die übrigen Länder-Regierungschefs der CDU würden sich in diesem Fall „natürlich einbringen“.

          Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Volker Bouffier.

          Bouffier widersprach der Forderung, die Entscheidung über die Kandidatur müsse in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU fallen. Der F.A.S. sagte er: „Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante.“ Am Freitagabend hatten fünfzig CDU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung verlangt, die Fraktion müsse über den künftigen Kanzlerkandidaten mitentscheiden und notfalls auch abstimmen können.

          Viele halten Söder für den besseren Kandidaten

          Am Sonntag treffen sich Laschet und Söder beim geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion. Es heißt, hier werde sich vielleicht ein Stimmungsbild ergeben. Vor allem Laschet hoffe auf Schwung, weil er in diesem Gremium eine Mehrheit für sich sehe. Bouffier allerdings sagt, das Treffen am Sonntag sei nur „eine Veranstaltung der Fraktion“. Er würde „nicht akzeptieren“, dass man ohne die Parteipräsidien entscheide.

          Der Wunsch nach einer schnellen Festlegung ist in der CDU besonders stark. So fordert etwa Patrick Schnieder, der Landesgruppenvorsitzende von Rheinland-Pfalz im Bundestag: „Wir brauchen jetzt rasch eine Entscheidung und erwarten, dass sich sowohl die Kandidaten untereinander als auch die Gremien schnell einigen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagt: „Wir haben zwei starke Ministerpräsidenten, aber wir brauchen jetzt Klarheit, sonst fehlt uns Schlagkraft, und das entzweit die Union.“ In der CSU dagegen wollen manche sich noch Zeit lassen, bis die Corona-Impfkampagne Fahrt aufnimmt. Sie sagen, wenn man zu früh entscheide, werde der gemeinsame Kandidat unweigerlich mit den jetzigen Startschwierigkeiten in Verbindung gebracht.

          Zahlreiche Hintergrundgespräche zeigten, dass Söder in der CSU fast einhellig unterstützt wird und auch in der CDU vielen als der bessere Wahlkämpfer gilt. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützen ihn offen, andere heimlich. Er gilt als der Kandidat mit den besseren Chancen bei der Wahl. Laschet jedoch gilt manchen als der bessere Kanzler und hat ebenfalls viel Rückhalt. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings, sagt zum Beispiel, er sehe unter den CDU-Abgeordneten aus seinem Land „eine klare Mehrheit für Laschet“.

          Kampfabstimmung soll vermieden werden

          Viele Unterstützer Söders aus der CDU gehören zu der Gruppe, die jetzt eine Abstimmung in der Fraktion verlangt. Einige sagen im Schutz der Vertraulichkeit, damit könne man Druck auf Laschet ausüben: Die Aussicht auf Beschädigung durch eine Niederlage oder einen schwachen Sieg in einer Kampfabstimmung könne ihn zum Verzicht bewegen. Aber auch in der CSU gibt es wichtige Abgeordnete, die offen eine Entscheidung in der Fraktion für möglich halten. Zu ihnen gehört der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hans Michelbach. Der sagte der F.A.S., man könne eine Abstimmung  „ins Kalkül ziehen“. Allerdings solle man eine Kampfabstimmung „nach Möglichkeit“ vermeiden.

          In der CSU wird unterdessen vermutet, Laschet wolle einen Alleingang wagen und sich auch ohne Zustimmung Söders zum Kanzlerkandidaten ausrufen, wenn er am Sonntag im geschäftsführenden Fraktionsvorstand Rückenwind spüre. Ein CSU-Mann nennt das die „brutale Variante“. Manche Laschet-Unterstützer haben durchaus Sympathien für diesen Weg. Einer der Einflussreichen sagt: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Einigung mit Markus Söder, aber notfalls muss Laschet auch bereit sein, von sich aus das Heft in die Hand zu nehmen. Damit würde er Entschlusskraft demonstrieren und eine ungute Hängepartie beenden.“

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