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Nordrhein-Westfalen : Bosbach-Kommission für Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen kriminelle Clans

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Polizisten sichern Anfang Januar in Bochum während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar. Bild: dpa

Die sogenannte Bosbach-Kommission legt einen weiteren Zwischenbericht ihrer Arbeit vor: Diesmal zum Thema Clans. Auf 14 Seiten stellen die 16 Experten zahlreiche Forderungen auf – die teilweise schon erfüllt sind. Die Opposition sieht sich dennoch bestärkt.

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          Die sogenannte Bosbach-Kommission hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung einen 21 Punkte-Plan mit Empfehlungen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität vorgelegt. In dem 14-seitigen Papier, das auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht wurde, empfehlen die Experten um CDU-Politiker Wolfgang Bosbach unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, neue Datenbanken bessere Telefonüberwachung und Gesetzesänderungen. Zuvor hatten der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Rheinische Post“ über das Papier berichtet.

          Der Zwischenbericht mit dem Titel „Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Prävention und Strafverfolgung“ weist darauf hin, dass Clan-Kriminalität zurzeit zwar in aller Munde sei, die „klassische Organisierte Kriminalität“ aber weiter eine große Gefahr darstelle. Ansonsten gebe es „gewisse Schnittmengen“ zwischen beiden Bereichen. Viele der empfohlenen Maßnahmen erinnern somit auch an Themen, die die Behörden bei der Organisierten Kriminalität oder in anderen Bereichen bereits verfolgen. Das Expertengremium empfiehlt zunächst „ganzheitliche Ansätze“: So sollten Verkehrs- und Ordnungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Zoll und Ausländerbehörden an Runden Tischen oder in Fallkonferenzen zusammen arbeiten.

          Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das NRW-Innenministerium eine „zentrale Sicherheitskooperation“ plant, bei der genau das passieren soll. Ob die neue Dienststelle im Zusammenhang mit der Kommission steht, ist unklar. Innerhalb von Staatsanwaltschaften und Polizei müssten – so die Kommission – Datenbanken erneuert und vernetzt werden. Für „besonders betroffene Räume“ in NRW empfehlen die Experten die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Sonder-Staatsanwälte für Clan-Kriminalität gibt es bereits in Duisburg und Essen.

          Task Force gegen illegale Geldströme

          Eine neue, alles übergreifende Datenbank hat das Landeskriminalamt NRW vor Kurzem ausgeschrieben. Die Experten erkennen an, dass viele Clan-Mitglieder „längst deutsche Staatsbürger“ sind. Dennoch müssten gegen andere Tatverdächtige ausländerrechtliche Maßnahmen „konsequent ausgeschöpft werden.“ Die Behörden – die durch die Flüchtlingskrise schon ausgelastet seien – müssten „personell und materiell an die Anforderungen angepasst werden.“ Ansonsten seien Finanzermittlungen und Vermögenabschöpfung „zentrales Element der Bekämpfung der Clan-Kriminalität“: „Durch Ermittlungen zu den Finanzströmen können Strukturen aufgedeckt und Hintermänner enttarnt werden.“ Auch hier rennt die Bosbach-Kommission offene Türen ein: Justiz-, Finanz-, und Innenminister hatten im Dezember eine bundesweit einzigartige „Task Force“ in NRW angekündigt, um illegale Geldströme aufzuspüren.

          Schließlich fordern die Experten Gesetzesänderungen, um zum Beispiel schneller Telefone überwachen zu können oder auch Verlobten das Zeugnisverweigerungsrecht abzusprechen. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf sagte am Montag: „Der Zwischenbericht bestätigt unsere Forderung: Die Landesregierung muss endlich die Kräfte auf allen Ebenen bündeln.“ Den Clans müsse der Geldhahn zugedreht „und nicht nur unversteuerter Tabak in Shisha-Bars beschlagnahmt werden.“ Wolf sagte weiter: „Einsätze gegen Clans dürfen nicht nur die Medienkampagne eines Ministers bleiben. Reul und Justizminister Biesenbach müssen jetzt zusammenarbeiten, ob sie wollen oder nicht.“

          Die 16-köpfige Bosbach-Kommission war Ende 2017 berufen worden. Die unabhängigen Experten sollen Defizite aufspüren und Verbesserungsvorschläge machen. Der erste Zwischenbericht hatte sich Ende Mai mit Verbesserungsvorschlägen für den Kinderschutz befasst. Zum Thema Clans hatte das Innenministerium im Mai erstmals ein Lagebild veröffentlicht. Es verortete 104 kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen. Von 2016 bis 2018 sollen diese für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein, begangen durch 6500 Verdächtige.

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