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Nach Mord an Walter Lübcke : Pistorius will Frühwarnsystem für rechtsextreme Szene

  • Aktualisiert am

Teilnehmer eine Kundgebung in Mönchengladbach im Jahr 2018 nach dem Tod eines polizeibekannten Rechtsextremen Bild: dpa

Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats.

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          Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das bereits zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde, wird er in der Montagsausgabe der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

          „Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an“, sagte Pistorius. Seinen Angaben nach wollen sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer auf ihrer Konferenz in dieser Woche auch mit diesem System befassen. Sie wollen dabei unter anderem darüber sprechen, wie es auf Rechtsextremisten übertragen werden kann. Das für den Islamismus entwickelte System lasse sich nicht einfach kopieren, „aber der Ansatz ist richtig“, sagte er.

          Offenbar mehrere Anläufe zur Tat

          Lübcke war am 2. Juni im Garten seines Hauses im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45 Jahre alte Stephan E. hatte die Tat gestanden, sein Geständnis später aber widerrufen.

          Am Sonntag waren Details aus dem zurückgezogenen Geständnis bekannt geworden. E. hatte demnach schon 2017 und 2018 je einen Anlauf zu der Tat unternommen. Mindestens zwei Mal sei er bewaffnet zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, dann aber wieder umgekehrt, berichtete der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Hinterher sei E. froh gewesen, Walter Lübcke nicht getötet zu haben.

          Weil diese und weitere Informationen öffentlich geworden sind, erstattete der Anwalt des Hauptverdächtigen laut einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Montag Anzeige wegen Geheimnisverrats. Er vermutet demnach ein Leck bei der Bundesanwaltschaft. Die Ermittler würden „Informationen gezielt an die Öffentlichkeit“ bringen, so der Vorwurf des neuen Verteidigers von Stephan E.

          Die Bundesanwaltschaft will die Vorwürfe und die Strafanzeige laut „Spiegel Online“ nicht kommentieren. Die Anzeige werde demnach von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bearbeitet.

          „Personelle Vernetzungen“

          Unterdessen wurde bekannt, dass der hessische Verfassungsschutz Erkenntnisse über weitreichende rechtsextremistische Netzwerke im Umfeld des Mordes an Lübcke hat. „Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch internationalen rechtsextremistischen Strukturen festzustellen“, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz der „Rheinischen Post“.

          In Nordhessen gebe es Aktivitäten des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. Dies reiche von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen der sogenannten „Neuen Rechten“.

          Mehrere Personen, die in rechtsextremistischen Gruppierungen in Nordhessen organisiert seien, stünden mit Straftaten in Verbindung und seien gewaltbereit, sagte der Sprecher.

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