https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-18607878.html

Neuer Verteidigungsminister : Pistorius sieht Deutschland indirekt am Ukrainekrieg beteiligt

  • Aktualisiert am

Der zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. Bild: dpa

Der neue Verteidigungsminister will die Bundeswehr „stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“. Kanzler Scholz begründet die Wahl von Boris Pistorius mit dessen „Kraft und Ruhe“. Von den Grünen kommt Kritik.

          3 Min.

          Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland indirekt am Ukrainekrieg beteiligt. Pistorius sprach am Dienstag in Hannover vor Journalisten davon, dass er „Demut und Respekt vor einer so gewaltigen Aufgabe“ empfinde, die das neue Amt mit sich bringe. „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist indirekt, noch einmal besonders.“ Pistorius, der sein Amt offiziell am Donnerstag antreten soll, dankte seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit. 

          „Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist“, sagte Pistorius. In diesen Prozess sollten die Soldaten eng eingebunden werden. „Ich will die Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“, sagte Pistorius.

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pistorius als „Freund“ und einen „sehr guten Politiker“ gelobt. „Er besitzt die Kraft und die Ruhe für eine so große Aufgabe in der Zeitenwende“, sagte Scholz in Brandenburg am Rande eines Besuchs des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten. Pistorius sei „jemand, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten mögen“. Scholz dankte Lambrecht für ihre Arbeit und zollte ihr „Respekt für die Entscheidung“, das Amt abzugeben.

          Grüne: Frauen mindestens gleich qualifiziert

          Die Grünen hatten die Aufhebung der Parität im Bundeskabinett im Zuge der Ernennung von Pistorius kritisiert. Ein Kabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer sitzen, sei extrem wichtig, sagte die Ko-Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag in Berlin. Es hätte auch abermals eine Frau als Verteidigungsministerin geben können. Frauen seien mindestens gleich qualifiziert. Es sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das Kabinett paritätisch zu besetzen. „Das sollte auch bei allen künftigen Entscheidungen so sein.“

          Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der niedersächsische Innenminister auf Lambrecht folgen werde, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. Pistorius wird am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. 

          Auch aus der Union und der AfD gab es Kritik an der Entscheidung. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, so Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Damit sei Scholz „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.“

          Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach. „Ich halte Boris Pistorius für eine sehr gute Wahl“, sagte er der F.A.Z. „Er ist der richtige Typ mit Durchsetzungsvermögen und Herz. Ich traue ihm zu, sich auch auf internationalem Parkett schnell und sicher zu bewegen."  

          Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen kritisierte, die Bundeswehr bekomme statt eines Fachmannes „einen weiteren Parteisoldaten ohne Fachkompetenz und Affinität zu unseren Streitkräften“. Scholz (SPD) setze wieder die Parteilogik über das Wohl des Landes.

          Lindner: Eine große Aufgabe

          Führende Mitglieder der Ampel begrüßten die Ernennung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ mitteilen: „Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt.“ Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. 

          Finanzminister Christian Lindner (FDP) gratulierte Pistorius in einem Tweet. Darin sprach der FDP-Chef am Dienstag von seinem „neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius“. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.

          Pistorius waren immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt worden. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.

          Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.

          Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schließlich ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potentieller Karrierekiller gilt.

          Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 leistete er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Lage in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.