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Boris Palmer : Vertrieben von Freunden

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gehört zu den schlausten Köpfen der baden-württembergischen Grünen Bild: Lüdecke, Matthias

Boris Palmer gilt als Talent der Grünen - und hat dennoch viele Gegner. Vor allem die Parteilinke eckt regelmäßig mit dem Tübinger Bürgermeister an. Sein Rausschmiss aus dem Parteirat kam daher nicht ganz überraschend.

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          Boris Palmer hat der Piratenpartei Konkurrenz gemacht. Auf seiner Facebook-Seite war die Grünen-interne Debatte über Cem Özdemirs Bundestagskandidatur wie eine Dokumentation nachzulesen. In aller Öffentlichkeit griff er dort die Linken seiner Partei an und versuchte vor allem den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick zur Räson zu bringen, der dem Bundesvorsitzenden Özdemir gerade Platz zwei der Landesliste streitig macht.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Palmer gehört zu den schlausten Köpfen der baden-württembergischen Grünen. Doch im ganzen Land gibt es in jeder Partei, in jedem Verband, in jeder Gewerkschaft ziemlich viele Leute, denen der 40 Jahre alte Grüne schon mal mit dem Fahrradreifen über die Füße gerollt ist. Palmers Vater war der „Remstalrebell“ und trat immer wieder erfolglos bei Bürgermeisterwahlen an. Palmer junior gefällt sich als Oberbürgermeisterrebell. „Ach, unser Dorfbürgermeister“, sagen sie manchmal im grünen Staatsministerium von Winfried Kretschmann. Es gibt wenig, was Palmer noch nicht gemacht hat: Er gibt Kurse im Obstbaumschnitt, er hat vor der Stuttgart-21-Volksabstimmung fast alle Bürgermeisterkollegen zur Weißglut gebracht, weil er als Wahlkämpfer vor keiner Stadtmauer haltmachte.

          Ärger mit der Parteilinken

          Der Oberbürgermeister ist viel unterwegs, das funktioniert, weil er mit Michael Lucke von der SPD einen beigeordneten Bürgermeister hat, auf den er sich verlassen kann. In Tübingen hat Palmer seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Menge hinbekommen: Der Haushalt ist solide, es wird investiert. Die Investitionsruine an der Blauen Brücke ist abgerissen. Die Kohlendioxid-Emissionen gesenkt. Palmer provoziert aber auch Widerspruch. Die City-Maut wollte er erst und will nun doch nichts mehr von ihr wissen.

          Der Bürger aber verzeiht einem Oberbürgermeister Solotänzer-Allüren eher als der grüne Parteifunktionär. Das bekam Palmer auf dem Parteitag in Hannover am Wochenende zu spüren: Nur 365 Delegierte stimmten für ihn, mit 47 Prozent flog er aus dem Parteirat. Das ist eine herbe Klatsche. „Die Linke wollte seinen Skalp“, heißt es in der Partei.

          Eckt an: Protest gegen die City-Maut, die nun auch Palmer nicht mehr will.

          Über mehrere Wochen hatte es von Seiten der Parteilinken ein Kesseltreiben gegen Palmer gegeben: In München verließ die Grüne Jugend bei einem Auftritt Palmers den Saal. Alles, was sich gegen den Oberbürgermeister verwenden ließ, skandalisierte die grüne Nachwuchsorganisation: Man warf ihm vor, Tierversuche mit Affen in der Universitätsstadt zu dulden. Eine ungeschickte Aussage aus einem Strategiepapier Palmers, dass die Partei mit dem Thema „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“ die Mitte der Gesellschaft eher weniger erreiche, legte man ihm als „Homophobie“ aus.

          Sein sehr frühes Plädoyer für Katrin Göring-Eckhardt als Realo-Spitzenkandidatin und seine schwarz-grünen Gedankenspiele stießen bei den Linken ebenfalls auf Unverständnis. Palmer kommentierte die Argumente und Diskussionen der Parteilinken auf seiner Facebook-Seite mitunter auch ziemlich gallig: Er belustigte sich über die Kommentare des Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn und des Tübinger Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal zur Niederlage von Claudia Roth. Beide sind Parteilinke, beide kommen aus Tübingen.

          Der Oberbürgermeister ist kleinlaut geworden

          Für Palmer ist der Rausschmiss aus dem Parteirat ein Karriereknick, Ministerpräsident Kretschmann, der Palmer weiterhin zu seinen Beratern zählt, kann seine Vorstellungen nun nur noch über den Parteivorsitzenden Özdemir einspeisen. „Wir setzen mehr auf den G-Kamin, dort wird nämlich grüne Realpolitik gemacht“, heißt es in der Landesregierung. Der „G-Kamin“ ist die Runde grüner Spitzenpolitiker, die jeweils am Donnerstag vor den Bundesratssitzungen stattfindet.

          Palmer ist seit dem Wochenende ziemlich kleinlaut geworden. In anderthalb Wochen will seine Frau, die Europa-Abgeordnete Franziska Brantner, ohne Blessuren auf einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt werden. Die Auseinandersetzung, sagt ein grüner Realo, habe auch mit der Strategie Schicks zu tun, die künftige Landesgruppe im Bundestag in den Einflussbereich der Parteilinken zu bringen: „Die nervt, dass in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion fast nur Realos sind.“

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