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Streit mit Tübinger Student : Boris Palmer erleidet Niederlage vor Gericht

Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmer (Grüne) Bild: dpa

Wegen einer nächtlichen Auseinandersetzung mit dem Tübinger Bürgermeister sollte ein Pädagogik-Student ein Bußgeld bezahlen. Dieser legte Widerspruch ein und zog vor Gericht. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

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          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in seiner Auseinandersetzung um eine nächtliche Ruhestörung, angeblich verursacht durch den Pädagogik-Studenten Arne Güttinger, vor Gericht eine Niederlage erlitten. Denn das Amtsgericht Tübingen hat das von Palmer angestrengte Bußgeldverfahren jetzt eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Ahndung der in Bußgeldbescheid erhobenen Vorwürfe sei „nicht geboten“. Weil ein Bußgeldverfahren kein Strafverfahren ist, kann ein Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob es eine Ahndung für geboten hält.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der Nacht vom 13. November 2018 waren sich Palmer und Güttinger in der Tübinger Innenstadt zu später Stunde zufällig begegnet. Güttinger hatte Palmer in der Nacht erkannt und abfällig geäußert: „Oh je, der schon wieder.“ Palmer hatte sich hierdurch bedroht gefühlt. Es war zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung gekommen. Als der Student lautstark Palmer bat, ihn doch in Ruhe zu lassen, hatte der Oberbürgermeister seinen Dienstausweis gezogen, war als Leiter der Ortspolizeibehörde aufgetreten und hatte versucht, die Personalien des Studenten festzustellen. Außerdem hatte Palmer den Studenten fotografiert.

          Nach dem Vorfall hatte Palmer dann die Verwaltung der Stadt Tübingen angewiesen, gegen den Studenten wegen der Störung der Nachtruhe, wegen der Weigerung, die Personalien anzugeben, sowie wegen eines Verstoßes gegen die polizeiliche Umweltschutzordnung ein Bußgeld zu verhängen. Am 24. April war dann wegen dieser Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld in Höhe von 85 Euro gegen Güttinger erlassen worden. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Student dann Einspruch eingelegt. Aber die Bußgeldbehörde hatte – trotz des Einspruchs des Studenten – an dem Bescheid festgehalten. Deshalb entschied das Amtsgericht.

          „Inszenierung als Stadtsheriff“

          Die Anwälte des Studenten sehen in der Einstellung des Verfahrens einen Erfolg für ihren Mandanten und eine Niederlage des grünen Politikers: „Boris Palmers Inszenierung als Stadtsheriff wurde vom Amtsgericht Tübingen nun beendet“, sagte Rechtsanwalt Jens Rabe, der den Studenten vertritt.

          Juristen werten es zudem als problematisch, dass Palmer dem Studenten zwischenzeitlich angeboten hatte, das Bußgeldverfahren einzustellen, falls er sich entschuldige. Ein derartiges Vorgehen könnte sogar als Rechtsbeugung gewertet werden. Zumindest zeigt es aber, dass Palmer zwischen seiner Funktion als Leiter der Ortspolizeibehörde und der als Oberbürgermeister nicht richtig unterscheidet.

          Boris Palmer reagierte auf die Entscheidung des Gerichts am Dienstag zurückhaltend: „Ich kenne den Beschluss des Gerichts noch nicht. Deshalb kann ich ihn auch nicht bewerten. Die Stellungnahme der Anwälte ist keine juristische Argumentation, sondern eher eine journalistische Agitation“, sagte Palmer im Gespräch mit der F.A.Z. Das Urteil im Fall der früheren Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne), so Palmer, habe außerdem jüngst gezeigt, dass man nicht jede Entscheidung eines Gerichts gut finden müsse. Das Berliner Landgericht hatte Ende September entschieden, dass übelste Beschimpfungen der grünen Politikerin „hinnehmbar“ seien.

          Die nächtliche Auseinandersetzung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Studenten zieht noch einen weiteren zivilrechtlichen Streit nach sich: Arne Güttinger klagt gegen Palmer nämlich auch auf Unterlassung. Palmer hatte nämlich in den sozialen Medien behauptet, Güttinger „lüge wie gedruckt“, er habe in der besagten Nacht außerdem „randaliert“ und ihn „bedroht“. Güttinger hält diese Aussagen für unwahr und diffamierend. Er will deshalb erreichen, dass Palmer gerichtlich dazu gezwungen wird, sie künftig zu unterlassen. Hierüber muss das zuständige Gericht noch entschieden werden.

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