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Boris Palmer und die Grünen : Das Fass ist übergelaufen

So sieht sich Boris Palmer ab liebsten: als regionaler Macher mit überregionalem Deutungsanspruch Bild: dpa

Wegen seiner umstrittenen Corona-Äußerungen wollen die Grünen Boris Palmer die politische Unterstützung verwehren. Hat der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister sein Blatt endgültig überreizt?

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          Für Boris Palmer wird es eine unangenehme Woche – jedenfalls politisch. Am Montagabend beriet die grüne Gemeinderatsfraktion in Tübingen über die jüngste Provokation ihres grünen Oberbürgermeisters. Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung des baden-württembergischen Landesvorstandes. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, hatte Palmer in der vergangenen Woche in einem Fernsehsender über Menschen gesagt, die derzeit täglich auf deutschen Intensivstationen an Covid-19 sterben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Medial hatte sich die Provokation, wie so häufig bei Palmer, mal wieder ausgezahlt. Er durfte mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach bei Markus Lanz streiten; der 47 Jahre alte Palmer nahm wieder die Rolle ein, die er so liebt, die des Tübinger Großdeuters mit nationaler Bedeutung. In seiner Partei bekam er auf keiner Ebene Rückhalt, seit seinem Amtsantritt 2007 fiel die Kritik noch nie so verheerend aus: Die grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte überaus deutlich: „Wir werden Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und auch bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen. Wir werden außerdem gemeinsam mit dem Landesvorstand Baden-Württemberg prüfen, welche weiteren Sanktionen parteirechtlich möglich sind und Aussicht auf Erfolg haben.“ Palmer agiere immer nach dem gleichen Geschäftsmodell, er provoziere, verletze die Werte der Grünen und liefere später eine halbgare Entschuldigung.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich schon in der vergangenen Woche, zunächst in der Sitzung der Landtagsfraktion, dann sogar in seiner Regierungserklärung im Parlament. Der grüne Ministerpräsident war bislang ein geduldiger Verteidiger des Oberbürgermeisters, auch weil er lange Zeit hoffte, der Provokateur aus dem Tübinger Rathaus könnte – nach einer Auszeit im politischen Abkühlbecken – irgendwann sein Nachfolger werden. Bundespartei, Landesverband, der Tübinger Stadtverband und Christoph Joachim, der Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, distanzierten sich von Palmer nun, wie man es deutlicher nicht machen kann: Bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2022, sagte Joachim dem „Schwäbischen Tagblatt“, sei Palmer als Kandidat der Tübinger Grünen „nicht mehr haltbar“. Der Kommunalpolitiker wurde in der Vergangenheit durchaus von Parteifreunden schon mal als „Palmerling“ geschmäht.

          Der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal, ein Parteilinker, wird noch deutlicher: „Boris Palmer hat sich in vielen Fragen von grünen Grundwerten und dem grünen Selbstverständnis entfernt. Deshalb sehe ich in ihm keinen Kandidaten für die nächste Oberbürgermeisterwahl mehr“, sagte er der F.A.Z. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn formulierte ebenso scharf: „Es ist eine Eiszeit ausgebrochen, die Auseinandersetzung hat eine neue Qualität erreicht. Der Krug, den man zum Brunnen trägt, ist nun gebrochen. Dahinter gibt es auch kein Zurück mehr“, sagte Kühn der F.A.Z.

          Die Drohung, ihm in zwei Jahren die politische Unterstützung bei der Wahl zu entziehen, ist für den Sohn Helmut Palmers – eines Rebellen und Nonkonformisten – weitaus gefährlicher als die Ankündigung eines aussichtslosen Verfahrens zum Parteiausschluss. Denn in Tübingen hat Palmer sowohl bei den anderen Parteien als auch in der Gesellschaft seine Sympathien nahezu restlos verspielt: SPD und CDU haben schon Anfang 2019 erklärt, Palmer bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht mehr unterstützen zu wollen.

          Der Grund war die Kritik Palmers an der aus seiner Sicht zu „politisch korrekten multikulturellen“ Werbung der Bahn. Konnte Palmer einige Jahre gerade mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik auch viele CDU-Wähler gewinnen, scheint er jetzt vor allem ältere, wohlwollende Bürger verprellt zu haben. Als sich in einer per „BürgerApp“ organisierten Umfrage im Februar eine knappe Mehrheit gegen die Sperrung einer wichtigen Innenstadtstraße aussprach, die von Palmer befürwortet wird, erklärte er dies mit der überproportionalen Beteiligung älterer Bürger, die nicht die Zukunft Tübingens im Blick hätten. Entscheiden müssen über eine abermalige Kandidatur Palmers in zwei Jahren die etwa 400 grünen Parteimitglieder. Es ist aber möglich, dass der Vorstand des Stadtverbands eine entsprechende Empfehlung ausspricht oder für die nächste Wahl die Einsetzung einer Findungskommission empfiehlt.

          „Böswillige Fehldeutungen“

          Palmer selbst wiegelte am Montag ab. „Wir befinden uns in einer existenziellen Krise. Die Kandidatenfindung für die Tübinger OB-Wahl kann noch eine Weile warten. Dann ist genug Zeit, das in Ruhe zu besprechen“, zitiert die Deutsche Nachrichtenagentur (dpa) Palmer am Montag. Aber auch jetzt fühlt er sich wieder missverstanden und spricht von „böswilligen Fehldeutungen“, am Montag beharrte er auf seiner Aussage und schrieb auf Facebook: „Die Summe aller Lebensrisiken, denen Menschen in Deutschland im Jahr 2019 ausgesetzt waren, ist größer als das Risiko an Corona zu sterben. Das ergibt sich daraus, dass das Alter der Coronatoten höher liegt als das aller anderen.“ Ende April waren in Deutschland 6288 Menschen mit und an Covid-19 gestorben – immerhin 2269 waren jünger als 80 Jahre.

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