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Debatte bei den Grünen : Palmer und die „weltfremden Spinner“

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Der etwas andere Grünen-Politiker: Boris Palmer, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen Bild: dpa

Tübingens Grüner Oberbürgermeister kritisiert den Vorstoß, Sexdienste für Pflegebedürftige finanzieren zu wollen. Die Grünen setzten sich wieder einmal dem Vorwurf aus, „weltfremde Spinner“ zu sein.

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          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist dafür bekannt, dass er Themen gerne zuspitzt – und dass er konservativere Positionen vertritt als andere Grünen-Politiker. Nach seiner deutlichen Kritik an Parteichefin Simone Peter wegen ihrer Äußerungen zum Silvestereinsatz der Polizei in Köln hat sich Palmer jetzt einen Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg vorgenommen. Die hatte in der „Welt am Sonntag“ die Finanzierung von Sexdiensten für Pflegebedürftige und Schwerkranke gefordert.

          Auf diesen Vorstoß reagierte Palmer am Sonntagabend. „Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Seine Nachricht versah er mit der Status-Angabe, er fühle sich „gequält“ – verdeutlicht durch ein vor Schmerz aufheulendes Emoticon.

          Scharfenberg, die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, hatte davon gesprochen, dass eine Finanzierung von Sexdienste für Pflegefälle für „vorstellbar“ halte. Die Kommunen könnten über entsprechende Angebote vor Ort beraten und hierfür Zuschüsse gewähren. Als Vorbild könne das Nachbarland Niederlande dienen. Dort können sich Pflegebedürftige seit einigen Jahren die Dienste sogenannter Sexualassistenten und - assistentinnen bezahlen lassen. Hierfür sei laut Scharfenberg aber ein ärztliches Attest notwendig, das belegt, dass sich die Betroffenen nicht auf andere Weise befriedigen können.

          Zu Beginn des Wahljahres eine solche Debatte zu eröffnen, hält Palmer für falsch. „Warum immer in Wahljahren solche Abenteuer?“, fragt er mit Blick auf ähnliche Diskussionsthemen aus vergangenen Grünen-Wahlkämpfen wie dem Veggie-Day, den Unisex-Toiletten oder der Restriktion von Urlaubsflügen.

          „Dieser Jahresanfang ist zum Haare raufen“, schrieb Palmer weiter und spielte damit auch auf die aus seiner Sicht missglückte Debatte um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Kölner Polizei an, die seine Parteikollegin Simone Peter mit Äußerungen in der „Rheinischen Post“ angestoßen hatte und für die die Grünen in der Folge heftig kritisiert worden waren.

          Mit Blick auf seine Kommune, die Universitätsstadt Tübingen, und die dortige Gemeinderatssitzung am Montag schrieb Palmer: „Ich bin mir doch ziemlich sicher, dass da im Moment niemand meint, wir bräuchten jetzt dringend die Möglichkeit, für unsere Altenheime Anträge auf Sexualassistenz zu stellen.“

          Brysch: lieber Hilfe „beim Stuhlgang, Waschen und Essen“

          Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hatte den Vorschlag Scharfenbergs kritisiert: „Mit dem Thema Prostitution für Pflegebedürftige als Leistung der Kommunen gewinnen die Grünen die Hoheit über bundesdeutsche Stammtische“, sagte er. Den Millionen Betroffenen helfe die Partei damit allerdings nicht weiter. „Wer täglich damit zu kämpfen hat, beim Stuhlgang, Waschen und Essen Hilfe zu erhalten, hat andere Sorgen. Hier muss die Partei Vorschläge machen“, forderte er an die Adresse der Grünen.

          Pflegeforscher Wilhelm Frieling-Sonnenberg, Professor an der Hochschule Nordhausen, hält Sex mit Prostituierten ebenfalls für den falschen Weg. In der Debatte zeige sich „ein zentrales gesellschaftliches Problem“, nämlich, dass es vor allem um die „Funktionalität der Menschen“ gehe. Doch auch alte oder pflegebedürftige Menschen sollte man nicht behandeln wie einen „Kochtopf, von dem man Druck ablässt, damit man seine Ruhe hat“, sagte der Pflegeforscher. Er gab allerdings zu bedenken, dass das Thema Sexualität in Heimen „ständig präsent“ sei. Es komme immer wieder dazu, dass Patienten sich öffentlich selbst befriedigten „und das Pflegepersonal muss dann damit umgehen“.

          Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt die Vorschläge ab. „Ich warne davor, dass wir diesen Bereich kommerzialisieren“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). „Prostitution auf Rezept ist der falsche Weg.“ Es gebe keinen Grund, Dienste von Prostituierten für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige von den Kassen erstatten zu lassen. Dabei gehe es nicht um medizinische Zwecke. Stattdessen müsse ermöglicht werden, Patienten in Pflegeeinrichtungen mehr Privatsphäre zu ermöglichen.

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