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Ausschlussverfahren der Grünen : Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Rede Boris Palmers beim digitalen Landesparteitag der Grünen. Bild: dpa

Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschließen. Der sieht dem Verfahren optimistisch entgegen. „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird“, sagt er der F.A.Z.

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          Ein Mitglied auszuschließen kommt für eine Parteiführung nie zum richtigen Zeitpunkt. Als Wählermagnet taugen solche Schlammschlachten in der Regel nicht. Deswegen hält sich die Freude der Grünen-Führung in engen Grenzen, dass die verbleibenden viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl begleitet sein werden von einem Verfahren zum Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters und prominenten Enfant terrible der Grünen Boris Palmer.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon in der Vergangenheit wurde über einen solchen Schritt diskutiert, er war aber immer wieder vermieden worden. Am Wochenende bemühte sich die Parteiführung in Berlin nach Angaben aus der Grünen-Spitze noch um eine Kontaktaufnahme zu Palmer. Am Samstagmorgen kam es zu einem Gespräch der Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Oberbürgermeister aus dem Südwesten. Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

          Was war passiert? Palmer hatte am Freitag auf Facebook folgenden Beitrag gepostet: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“ Ursprünglich soll der Beitrag von einer Frau stammen, die dem früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo vorwirft, ihre Freundin auf einer Mallorca-Reise in sexuell anzüglicher Weise belästigt zu haben. Dabei soll Aogo den Ausdruck selbst benutzt haben, was die Aussage an sich nicht weniger rassistisch oder auch sexistisch macht, nur weil er selbst eine dunkle Hautfarbe hat.

          Palmer wollte offensichtlich demonstrieren, wie abwegig Rassismusvorwürfe sein könnten, wenn ein deutsch-nigerianischer Fußballer aufgrund einer solchen Aussage zum Rassisten erklärt würde. Gleichwohl benutzte Palmer natürlich auch eine rassistische Aussage, allerdings aus seiner Sicht, wenn man so will, für pädagogische Zwecke.

          Baerbock: „rassistisch und abstoßend“

          Baerbock informierte am Samstagmorgen die Landespartei und das Staatsministerium in Stuttgart, dann nahm sie per Twitter Stellung: Die Äußerung Palmers sei rassistisch und abstoßend und reihe sich ein „in immer neue Provokationen“, die Landes- und Bundespartei werde nun über Sanktionen inklusive eines Parteiordnungsverfahrens beraten. Palmers Behauptung, sein Post sei satirisch gemeint gewesen, ließ Baerbock nicht gelten.

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          Für die deutliche Reaktion soll es zwei Gründe gegeben haben: Zum einen wollte Baerbock wohl im Vergleich zum CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet positiv hervorstechen, der nach der Nominierung des Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Maaßen mehrere Tage gebraucht hatte, um sich hierzu zu äußern. Zum anderen ging es ihr sicher auch darum, die Angelegenheit schnell in institutionelle Bahnen zu lenken und zu versuchen, den notorischen Provokateur und Wiederholungstäter aus Tübingen ins Abseits zu stellen.

          Ob das gelingen kann, wollte am Wochenende bei den Grünen kaum jemand abschließend beurteilen. Auf dem digitalen Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg fand ein Initiativantrag zum Parteiausschluss eine breite Mehrheit: „Die LDK leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer unter anderem aufgrund folgender rassistischer Äußerungen auf Facebook ein.“ Dann folgt ein Link zu einem Artikel im Internet. Palmer habe den genau vor einem Jahr gefassten Beschluss des Landesvorstands, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert worden war, die Ökopartei zu verlassen, ignoriert. „Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verfahrensführung für die Landespartei zu übernehmen.“ 161 Delegierte stimmten für den Antrag, 44 lehnten ihn ab, acht enthielten sich.

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