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Boris Palmer in Tübingen : Schlechte Stilnoten im Wahlkampf

Boris Palmer im historischen Rathaus in Tübingen Bild: dpa

Die Bilanz von Boris Palmer als Oberbürgermeister in Tübingen kann sich sehen lassen. Doch der Grüne ist ein Provokateur im Rechthabermodus. Deshalb wird es bei der Wahl an diesem Sonntag spannend.

          3 Min.

          Die Warnungen des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an seinen Parteifreund Boris Palmer konnten den Wahlkampf in den vergangenen Tagen auch nicht mehr ändern. „Ein Oberbürgermeister kann kein Rebell sein“, hatte Kretschmann auf einer der Wahlkampfveranstaltungen geraten. Der Sohn des berühmten „Remstalrebellen“ Helmut Palmer änderte am Stil seines Wahlkampfes trotzdem nicht mehr viel. Er postete weiterhin im Stundentakt auf Facebook, warf einem Landrat der CDU „Sauerei im Quadrat“ vor und trat weiterhin kantig auf, wie man es von ihm gewohnt ist. „Ich mag die offene inhaltliche Auseinandersetzung und nicht das parteitaktische Hintenrum.“ Palmer machte seinen kantigen Stil zum Markenzeichen: Klartext auf Schwäbisch statt Talkshow-Floskeln.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          An diesem Sonntag sind 66.000 Tübinger zur Wahl aufgerufen. Darunter sind etwa 8000 wahlberechtigte Studenten. Palmer gehört zu den profiliertesten und klügsten Köpfen der baden-württembergischen Grünen. Eine Niederlage Palmers würden die Oppositionsparteien CDU und FDP mit großer Genugtuung als Anfang vom Ende des grün-roten Intermezzos im Südwesten interpretieren. Nicht ohne Grund wird Ministerpräsident Kretschmann am Wahlabend in der Mensa der Universität erwartet. Vor Beginn des Wahlkampfes galt der Sieg des Oberbürgermeisters als sicher. „Weiter mit Palmer“ und „Mit Palmer läuft’s“ waren die Slogans, mit denen der Sympathisant für schwarz-grüne Koalitionen um Wähler warb.

          Die Bilanz des 42 Jahre alten Mathematikers, der Tübingen seit Studientagen kennt und der sich schon damals als Kämpfer für Nachtbuslinien einen Namen machte, muss sich nicht verstecken: Die Wirtschaft ist gewachsen. Wo über viele Jahre eine alte Bauruine vor sich hin gammelte, soll demnächst ein Hotel gebaut werden. Die Kita-Versorgung ist ausgezeichnet. Das finanzielle Fundament für den Bau einer Stadtbahn, die Tübingen mit dem Umland verbindet, ist gelegt worden. Mittelständler äußern sich positiv über das Engagement ihres Oberbürgermeisters. Verglichen mit anderen Rathauschefs in Baden-Württemberg hat Palmer seine Stadt verändert, das bestätigen auch die Bürger, denen die grüne Programmatik ihres Oberbürgermeisters zu orthodox ist.

          Doch Palmer ist ein Provokateur im Rechthabermodus. In den vergangenen acht Jahren hat er sich ziemlich viele Feinde gemacht: Die sitzen in anderen Rathäusern, in der SPD, in seiner eigenen Partei oder sind eben ganz normale Bürger Tübingens, die über den „Rotzlöffel“ und „Rechthaber“ und grünen „Besserwisser“ schimpfen. Dazu muss man nur die Leserbriefe im „Schwäbischen Tagblatt“ lesen. Am Universitätsklinikum gründeten Ärzte sogar eine Bürgerinitiative, weil Palmer ein Parkhaus nicht dort haben will, wo es sich die Ärzte wünschen.

          Die CDU fand in ihren Reihen keinen bekannten und prominenten Kandidaten und schätzte die Situation offenbar falsch ein. Denn mit einer erfahrenen Gegenkandidatin hätte sie, das lässt sich nach Abschluss des Wahlkampfes sagen, gute Chancen gehabt, den Grünen aus dem Rathaus zu vertreiben. Stattdessen entschied man sich für Beatrice Soltys, die parteilose Baubürgermeisterin des Städtchens Fellbach. Sie müsste wahrscheinlich mit einem ziemlich mickrigen Ergebnis rechnen, wenn Palmer im Wahlkampf nicht permanent schlechte Stilnoten bekäme: Mal beschimpfte er einen Wirt auf der Schwäbischen Alb, weil der die Apfelschorle nicht auf der Terrasse servieren wollte. „Wenn mr aufm Rathaus so schaffa dät wie hier, dann dätet ihr mit der Mistgabel naufganga“, sagte Palmer. Vor drei Wochen belehrte er seine Herausforderin übers Parken. In dieser Woche nahm er im Internet zu einer Strafanzeige wegen Fahrerflucht Stellung. Es ging um eine Minischramme, aber hilfreich ist so etwas nicht im Wahlkampf. In Stuttgart sorgen sich einige grüne Regierungsmitglieder, dass Palmer verlieren könnte.

          „Die Wahl entscheidet über die Fortsetzung unseres ökologisch-sozialen Aufschwungs oder einen Rückgriff auf die autogerechte Stadt“, sagt Palmer selbst. Zur Mobilisierung seiner Wähler ließ er im Wahlkampfendspurt nicht nur die Aufforderung „Wählen gehen“ an Hauswände projizieren, er setzte alles auf eine Karte und kündigte an, für einen zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung zu sehen. Entweder 50 Prozent plus X oder gar nichts. Auf seiner Facebook-Seite hat er diese Aussage inzwischen ausgeführt: Sollte er im ersten Wahlgang auf Platz zwei landen, werde er nicht noch einmal antreten. Landet er auf Platz eins, aber erreicht keine 50 Prozent, will er sein weiteres Vorgehen „vom Abstand zur Zweitplatzierten und zur absoluten Mehrheit“ abhängig machen. 2006 reichten Palmer 50,4 Prozent der Stimmen, um die sozialdemokratische Vorgängerin um eine zweite Amtszeit zu bringen. Es kann also in jedem Fall ein spannender Abend in der Aula der Universität werden.

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