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Boris Palmer und Asylbewerber : „Ich habe einen schweren Fehler gemacht“

So ein Kommunikationsdesaster habe ich noch nie erlebt“: Boris Palmer über seine Radfahrer-Äußerung Bild: dpa

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer löste heftige Kritik aus, weil er von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber schloss. Ein Interview über gute und schlechte Integration, „priorisierte Abschiebungen“ – und die schwierige Debatte über Asylpolitik.

          Herr Palmer, wenn ich hier in Frankfurt von einem Radfahrer umgefahren werde: Können Sie mir dann direkt sagen, ob das ein Asylbewerber war, so wie Sie es neulich nach einem Vorfall in Ulm getan haben?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Nein, das kann ich natürlich nicht. Ich habe nur ganz offen beschrieben, was ich – und nach meiner Erfahrung nicht ich allein – in solchen Situationen denke, wenn einige Sachen zusammenkommen: Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft. Ich knüpfe daran eine Vermutung. Aber ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen.

          Die Kritik nach Ihrer Äußerung war heftig – und auch an Ihren Erklärungsversuche danach, als Sie unter anderem sagten, „das ist kein Rassismus, sondern Logik“. Bereuen Sie das auch?

          Ja, weil ich Statistik mit Politik verwechselt habe. Es geht nicht darum, was empirisch richtig ist, sondern dass viele meine Aussagen rassistisch interpretiert haben, nicht statistisch. Das war nie das, was ich sagen wollte, und es tut mir sehr leid, dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will – nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe – sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen. So einen Kommunikationsdesaster habe ich selber noch nie erlebt: exakt das Gegenteil dessen zu transportieren, das man sagen will. Ich bin seit zehn Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Und jetzt bin ich zum ersten Mal der Meinung, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würde ich sie verlieren.

          Einige werde jetzt sagen, dass Sie mit dem Satz ,Ich habe Statistik mit Politik verwechselt' dasselbe sagen wie zuvor, nur in gewählteren Worten. Fahren schwarzafrikanische Radfahrer statistisch tatsächlich öfter Menschen über den Haufen als Deutsche?

          Es ging mir ja nicht um den Radfahrer, sondern ganz generell um das Auftreten von Tunichtguten auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Zügen und um Straftaten im öffentlichen Raum. Da hilft ein Blick in die Polizeistatistik, in der die entsprechenden Aussagen ganz klar drin stehen. Aber ich will sie jetzt gar nicht wiederholen, weil ich merke, wie extrem schwer es ist, über diese Dinge zu sprechen. Ich habe dafür nach einer Erklärung gesucht, weil es mich wirklich beschäftigt. Ich glaube, dass wir es mit der tragischen Situation zu tun haben, dass eine Gruppe von Menschen, die in der Vergangenheit immer stigmatisiert, diskriminiert und ausgegrenzt wurde, nämlich Schwarze, jetzt plötzlich sehr heterogen wird, weil unter den Asylbewerbern dieser Gruppe eine relevante Minderheit als Täter auftritt. Diese neue Situation adäquat zu beschreiben, ist offenkundig extrem schwierig – und ich bin daran gescheitert.

          Innenminister Seehofer plant als Reaktion auf die gescheiterte Abschiebung in Ellwangen Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge, in denen Residenzpflicht herrschen soll. Ist das die richtige Antwort auf die Missstände?

          Wir haben aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes für eine bestimmte Gruppe von Störern und Kriminellen unter den Asylbewerbern keine Sanktionen. Geldstrafen greifen nicht, für Gefängnisstrafen sind die Vergehen zu gering, soziale Sanktionen im beruflichen Umfeld gibt es ebenso wenig wie Eltern. Damit ist der Rechtsstaat gewissermaßen handlungsunfähig, denn wir können ja nicht einfach für Asylbewerber härtere Strafen für Marihuana-Dealen verhängen als für missratene Bürgerkinder. Deswegen muss es Sanktionen geben, die im Asylverfahren selber liegen. Diejenigen, die kriminell auftreten und dem Staat offensiv entgegentreten wie in Ellwangen, müssen irgendeine Art Druck spüren. Wenn wir uns in den Kommunen auf die konzentrieren könnten, die bleiben dürfen und sich anstrengen und integrieren wollen, dann würden wir diese Integration sehr leicht schaffen.

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