https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-palmer-gruene-unterstuetzer-sind-gegen-parteiausschluss-17724541.html

Rückendeckung für Palmer : „Verbale Entgleisungen“ für Ausschlussverfahren nicht ausreichend

Umstritten: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

500 Grüne haben einen Aufruf zur Unterstützung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer unterzeichnet. Sie beklagen, dass Charakterköpfe nicht als Bereicherung angesehen würden.

          3 Min.

          Bei den Grünen formiert sich Protest gegen das vom baden-württembergischen Landesverband angestrebte und von der ehemaligen grünen Kanzlerkandidatin und jetzigen Außenministerin, Annalena Baerbock, angestoßene Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Aufruf ist von mehr als 500 grünen Mitgliedern unterzeichnet. Gefordert wird, dass der Antrag für das Parteiausschlussverfahren auf dem nächsten Landesparteitag zurückgezogen wird. Zur Begründung heißt es, kein anderer deutscher Oberbürgermeister habe mit seiner Verwaltung, den Bürgern sowie der Verwaltung so viele „urgrüne Ziele“ realisieren können wie Palmer. „Verbale Entgleisungen“ seien als Gründe für ein Parteiausschlussverfahren nicht ausreichend, es sei nicht möglich, einen Kandidaten für die nächste Oberbürgermeisterwahl im Herbst diesen Jahres in Tübingen zu nominieren und gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren zu führen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zu den Unterzeichnern gehören viele prominente, ehemalige Mandatsträger der Partei und viele Mitglieder der Gründungsgeneration. So ist der Aufruf von der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid, dem früheren baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller, der Mitgründerin und ehemaligen Europaabgeordneten Eva Quistorp, der früheren EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rezzo Schlauch, der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Sybille Volkholz, der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, mit unterzeichnet worden. Auch Klaus-Peter Murawski, der frühere Staatskanzleichef des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ruft in dem Schreiben dazu auf, das Ausschlussverfahren einzustellen.

          Verstoß gegen grüne Gründungsprinzipien

          Zu denen, die sich für einen Verbleib Palmers in der Partei aussprechen, gehören nicht nur grüne Mitglieder aus Baden-Württemberg, auch von einzelnen Mitgliedern aus den Landesverbänden Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg oder Niedersachsen wurde der Aufruf unterzeichnet. Die Befürworter Palmers sehen in dem Ausschlussverfahren auch einen Verstoß gegen grüne Gründungsprinzipien: Vom Mainstream abweichende Meinungen müssten als Bereicherung und Anstoß zu einer programmatischen Auseinandersetzung begriffen werden.

          „Es ist unsere Aufgabe, gesellschaftlich kontroverse Themen auch bei uns diskursiv auszutragen, immer in der Hoffnung, dass das beste Argument dann auch siegen wird“, heißt es in dem Aufruf. Wenn Palmer als „Querulant“, „Störenfried oder „Flüchtlingsfeind“ bezeichnet worden sei, dann seien das Klischees, die in den seltensten Fällen hinterfragt worden seien. Leider hätten es „intellektuelle Exzentriker“ und „Charakterköpfe“ in der grünen Partei heute schwer; sie würden nicht als bereichernd geschätzt. Ausdrücklich verteidigt werden Palmers inhaltliche Interventionen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik: Seine „bedenkenswerten Argumente“ seien diffamiert worden, die Grünen müssten, so wie es Palmer gefordert habe, die „längst überfällige Debatte“ über die künftige Migrationspolitik führen. Wer Palmers Buch „Wir können nicht allen helfen“ gelesen habe, der könne nicht mehr zur Auffassung gelangen, dass der Tübinger Oberbürgermeister ein Fremdenfeind sei.

          Anfang Dezember hatte Palmer den Schriftsatz der Anwälte des baden-württembergischen Landesverbandes veröffentlicht, mit dem ein möglicher Parteiausschluss begründet wird und ihm parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden soll. Thematisiert werden zum Beispiel das Benutzen des Wortes „Negerschwanz“, die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Verwendung des Begriffs „Menschenrechtsfundamentalismus“ sowie seine Kritik an der auf den Schutz älterer, vulnerabler Corona-Patienten ausgerichteten Pandemiepolitik. Mit zwei Aussagen könnte Palmer nach Auffassung der Anwälte des Landesverbandes sogar Normen des Grundgesetzes ignoriert haben: Etwa, wenn er von Asylbewerbern ein „gesetzestreueres“ Verhalten als von deutschen Staatsbürgern verlange oder wenn er vorschlage, in der Pandemie Menschen mit einer ohnehin nur geringeren Lebenserwartung nicht mehr zu retten. In dem Schriftsatz werden Palmer aber auch Vorwürfe gemacht, die von einem Gericht wohl niemals als parteischädigend gewürdigt würden, wenn zum Beispiel kritisiert wird, dass er sich 2021 beim Oberbürgermeisterwahlkampf in Aalen für die CDU-Kandidatin ausgesprochen hat und nicht für den Sozialdemokraten, der von den Grünen unterstützt wurde.

          Vom Fortgang des Parteiausschlussverfahrens hängt Palmers politische Zukunft ab, denn in diesem Herbst muss er sich in Tübingen als Oberbürgermeister der Wiederwahl stellen, allerdings hat der Kreisverband beschlossen, den oder die Kandidatin per Urwahl zu bestimmen. Palmer will sich diesem Verfahren wahrscheinlich nicht stellen, er könnte aber als unabhängiger Kandidat gegen einen grünen Spitzenkandidaten antreten. Bislang bewirbt sich nur die grüne Kreisrätin Ulrike Baumgärtner für die Urwahl.

          Weitere Themen

          Bundestag verlängert Mali-Einsätze

          Bundeswehr : Bundestag verlängert Mali-Einsätze

          In Mali hat sich die Sicherheitslage Jahr für Jahr verschlechtert. Trotzdem hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in dem westafrikanischen Land nun verlängert – mit einer Notfallregelung.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie