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Palmer, Kubicki, Castorf : Kritik an Corona-Maßnahmen

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„Schon die Worte „Lockdown“ und „Shutdown“ machen mich bösartig“, sagt Frank Castorf.

Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt. Ein Wert von 1 bedeutet, dass ein Infizierter das Virus auf genau einen anderen Menschen überträgt. Um die Pandemie abflauen zu lassen, müsste der Wert unter 1 liegen. Die Größe ist ein wichtiger Faktor bei den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen

Im Gegensatz zu den Einlassungen von Palmer, Castorf und Kubicki findet SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Corona-Maßnahmen  „gefährlich“. Mit der Aussage, es könne nicht alles dem Schutz von Leben untergeordnet werden, lasse Schäuble bei einigen den Eindruck entstehen, „nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen“, kritisierte Walter-Borjans in der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Rückendeckung bekam der Bundestagspräsident hingegen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats.

Schäuble hatte dem „Tagesspiegel“ zur Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise gesagt: „Wenn ich höre, alles Andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Er warnte zugleich vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung wegen der Restriktionen - „es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Wenn jetzt wegen einer „falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben“ voreilig Beschränkungen gelockert würden, „verlieren wir am Ende beides“, warnte Walter-Borjans. „Es geht um die Massivität der Lebensbedrohung durch Corona und die erkennbare Chance, die Pandemie in den Griff zu kriegen.“

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„Schäuble hat recht“, urteilte hingegen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet. „Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits und Schäden des Lockdowns andererseits fordert schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gefährden und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. Allerdings müsse auch bedacht werden, „dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben“. Deswegen brauche es Vorkehrungen, damit Ältere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder über viele Wochen niemanden außerhalb der Familie sehen könnten, sagte Göring-Eckardt. „Das ist für mich kein entweder oder, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit.“

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen.“ Der Ethikrat habe bereits darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe. „Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung“, lobte Dabrock Schäuble.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Welt“, den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten „muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen“. Die Corona-Krise „rechtfertigt nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht“.

Der Essener katholische Bischof Franz-Josef Overbeck erklärte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, er halte es nicht nur für unangemessen, sondern sogar für gefährlich, unter Verweis auf den absolut übergeordneten Schutz des Lebens „jede weitere notwendige Diskussion moralisch von vornherein unmöglich zu machen“. Stattdessen brauche es den „Mut, offen zu benennen, dass es keine einfachen und unstrittigen Wege aus der Krise geben wird“, so Overbeck.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford Strohm, sagte dem Hessischen Rundfunk, der Grundsatz vom Schutz des Lebens rechtfertige gravierende Einschränkungen. Wenn aber etwa Menschen etwa im Pflegeheim verlassen stürben, müsse man andere Abwägungen treffen.

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