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Palmer für Abschiebungen : Afghanistan so sicher wie Brasilien?

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Boris Palmer Bild: dpa

Boris Palmer vertritt für einen Grünen-Politiker ungewöhnliche Thesen – bald auch in einem eigenen Buch. Vorher zieht er einen gewagten Vergleich.

          Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünenpolitiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird“, sagte Palmer in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ über sein Buch zur Flüchtlingskrise, das Anfang August  erscheint. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“.

          Als Vergleich zog er Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“

          Palmers Buch im Wahlkampf

          Nach Palmers Ansicht hat die Flüchtlingskrise die Republik gespalten. „Die Flüchtlingskrise hat den Effekt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden können, dass sie das Thema ausklammern, sich gegenseitig abwerten, auch im Freundes- und Familienkreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen müssten wieder miteinander sprechen. Er plädiere dafür, dass man nicht nur den eigenen Standpunkt als legitim betrachten sollte, sondern auch den anderen, möglicherweise konträren.

          Palmer bezeichnete dies als das Hauptziel seines Buches mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“, das er am 3. August in Berlin rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl vorstellen wird. Seit langem sorgt auf Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für kontroverse Debatten.

          „Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren“, sagte er. „Wir schaffen es nicht einmal, allen in ihren Heimatländern Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Bildung zu geben.“ Der Titel seines Buches drückt seiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit aus. Dennoch rege er viele Menschen auf, bevor das Buch überhaupt erschienen sei. „Und genau darum geht es in dem Buch: dass man Menschen nicht auf einen Satz reduziert.“

          „Grüner Sarrazin“

          Auch innerhalb der Grünen eckt Palmer oft mit seinen Meinungen an. „Es tut den Grünen gut, wenn sie um den richtigen Weg ringen. Wir sind keine Partei, die - wie die CDU - immer geschlossen sein muss“, sagte er dazu. Er wünsche sich aber von seiner Partei, dass sie real-konkrete Vorschläge genauso gelten lasse wie linksutopische Meinungen. „Da sehe ich eine Ungleichbehandlung. Man darf bei uns jede Utopie formulieren. Das ist akzeptiert. Aber wenn jemand sagt, dass etwas nicht machbar sei, führt das oft zur Aufregung.“

          Kritiker und manche Medien bezeichnen Palmer als „grünen Sarrazin“. Der frühere SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hatte vor Jahren mit Thesen zur Flüchtlingspolitik für eine kontroverse Debatte gesorgt. Dass er nun mit Sarrazin verglichen und zuweilen in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als „Unkultur“. „Lasst uns über die Sache streiten. Man darf aber nicht jedem, der etwas sagt, was einem selbst gerade nicht ins Konzept passt, entgegenschleudern: Geh doch zur AfD.“

          Palmer geht davon aus, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist. „Dass im Sommerhalbjahr mehr Flüchtlinge kommen, steht fest.“ Deutschland müsse sich über viele Jahre darauf einstellen, dass eine große Zahl von Menschen hier Schutz suchen werden.

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