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Affäre um Schmähgedicht : Regierung erlaubt gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann

  • Aktualisiert am

Bild: Jens Gyarmaty

Die Bundesregierung ermöglicht die von der Türkei geforderte Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Das erklärte Kanzlerin Merkel in Berlin. Gleichzeitig kündigte sie an, der betreffende Beleidigungs-Paragraf 103 solle abgeschafft werden.

          Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag in Berlin statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten.

          Die Kanzlerin verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Die SPD-Minister haben nach Angaben von Fraktionschef Thomas Oppermann gegen den Antrag gestimmt.

          Merkel sagte in ihrer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“

          In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ Die Regierung werde die Ermächtigung in diesem konkreten Fall „genau in diesem und keinem anderen Gesamtrahmen“ erteilen. Die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeute keine Vorverurteilung Böhmermanns.

          Merkel unterstrich in ihrer Erklärung die Sorge über die Lage der Medien und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes in der Türkei.

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          Regierung will Beleidigungs-Paragraf abschaffen

          Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann mit seinem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik aufzeigen.

          Das ZDF äußerte sich auf Anfrage denkbar knapp, ohne eine Bewertung abzugeben: „Die Bundesregierung hat nach §104 a StGB eine politische Entscheidung getroffen. Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. Hierzu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz.“

          Sein Fall liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft: Jan Böhmermann

          Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

          Merkel kündigte in ihrem Statement zur Entscheidung im Fall Böhmermann gleichzeitig an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“, sagte die Kanzlerin. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

          Die beteiligten SPD-Bundesminister haben gegen den Antrag der Türkei gestimmt. Zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf der einen und Merkel sowie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der anderen Seite habe es keine Mehrheit gegeben, sagte Oppermann am Freitag in Berlin. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung.

          „Kein Schaden für Demokratie“

          Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah er deswegen aber nicht: „Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann.“ Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: „Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist.“

          Oppermann betonte, er halte die Zulassung des Strafverfahrens für falsch, auch wenn er das betreffende Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaltlich abstoßend finde. „Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung - das passt nicht in eine moderne Demokratie“, sagte Oppermann. Der türkische Staatschef Recey Tayyip Erdogan „hat alle rechtlichen Möglichkeiten als türkischer Staatsbürger, seine Ehre vor deutschen Gerichten zu verteidigen. Dazu braucht er nicht die Hilfe der Bundesregierung.“

          Der Anwalt des türkischen Präsidenten will voraussichtlich bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass „es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen“.

          Die im Fall Böhmermann ermittelnde Staatsanwaltschaft Mainz teilte auf Anfrage von FAZ.NET mit, ihr sei die Entscheidung der Bundesregierung bislang nur aus den Medien bekannt. Sie sei „noch nicht zu den Akten gereicht worden“. Ebenso sei „die Begründung des Strafantrags, die der Rechtsbeistand des türkischen Staatspräsidenten avisiert hat“, noch nicht eingegangen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Gingen diese Dokumente ein, würden sie „in die laufende rechtliche Prüfung einbezogen“.

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