https://www.faz.net/-gpf-8fxmf

Böhmermann-Entscheidung : „Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig“

  • Aktualisiert am

Schwierige Entscheidung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im Kanzleramt Bild: AP

Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wunsch der Türkei nach einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, stößt beim Anwalt des Satirikers auf Unverständnis. Die SPD hatte dagegen opponiert. Die Reaktionen im Überblick.

          5 Min.

          Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der das Ermittlungsverfahren ermöglicht, soll bis 2018 abgeschafft werden.

          Am Freitagabend meldete sich der Anwalt von Jan Böhmermann zu Wort: „Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen“, teilte Christian Schertz mit. „Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits als Privatmann Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin hätte prüfen müssen.

          Es sei rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich, einerseits zu erklären, dass die rechtliche Überprüfung Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte sei, andererseits aber eine Verfolgungsermächtigung nachzuschieben. Dieses Verhalten passe zu der Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten bereits als „bewusst verletzend“ bewertet habe. „Damit hat sie die Definition der Schmähkritik benutzt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen, obwohl das der Justiz vorbehalten ist“, erklärte Schertz.

          Die türkische Regierungspartei AKP hat den Beschluss der Bundesregierung derweil begrüßt. "Diese Entscheidung ist zweifellos eine richtige Entscheidung", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara. "Eine Beleidigung unseres Präsidenten ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Nation und unseres Staates."

          Die beteiligten SPD-Bundesminister haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen gestimmt, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen.

          Zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf der einen und Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der anderen Seite habe es keine Mehrheit gegeben, sagte Oppermann am Freitag in Berlin. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung.

          Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah er deswegen aber nicht: „Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann.“ Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: „Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist.“ Oppermann betonte, er halte die Zulassung des Strafverfahrens für falsch, auch wenn er das betreffende Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaltlich abstoßend finde. „Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung - das passt nicht in eine moderne Demokratie“, sagte Oppermann. Der türkische Staatschef Recey Tayyip Erdogan „hat alle rechtlichen Möglichkeiten als türkischer Staatsbürger, seine Ehre vor deutschen Gerichten zu verteidigen. Dazu braucht er nicht die Hilfe der Bundesregierung.“

          Schäfer-Gümbel: Froh, dass SPD-Minister dagegen gestimmt haben

          Kurz nach Merkels Äußerung meldeten sich andere Vertreter aus der SPD zu Wort. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Strafverfolgung von Satire wegen ,Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie“. Auch das SPD-Parteivorstandsmitglied Elke Ferner kritisierte die Entscheidung. „Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert“, sagte sie. Auch ihr Kollege im Parteivorstand Niels Annen sagte, er halte die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen bezeichnete die Entscheidung als „peinlichen Kotau“ Merkels.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol erklärte via Twitter: „Falsche Entscheidung von Merkel im Fall Böhmermann. Sie hat es jetzt so durchgedrückt. Schon ihr Telefonat war ein Fehler!“

          Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Entscheidung auf Facebook als falsch. „Das Grundgesetz schütze die Presse- und Kunstfreiheit in besonderer Weise. Dies sind unsere Werte, nach denen wir uns zu richten haben“, schrieb Schäfer-Gümbel. „Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdogan. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesminister nein gesagt haben.“

          FDP-Vorsitzender: Erdogan kann Kritiker jetzt mundtot machen

          Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, übte ebenfalls scharfe Kritik. „Türkische Journalisten und Künstler werde noch mehr leiden.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht sprach von einem „unerträglichem Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland." Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn äußerte: „Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“

          Umfrage

          Die Bundesregierung gestattet auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?

          Alle Umfragen

          Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, die „Symbolwirkung“ des Falles Böhmermanns sei sehr groß. „Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“  Erdogan habe die Kanzlerin durch „veraltetes deutsches Recht unter Druck setzen können“, so Lindner. „Kritiker in der Türkei könne er jetzt mit Verweis auf Deutschland mundtot machen.“

          Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle sagte FAZ.NET, es sei „nicht überzeugend“, den Paragraf 103 „abschaffen zu wollen und trotzdem eine Strafverfolgung nach dieser Norm zu ermöglichen“. „Wenn der SPD die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, dann muss sie aus dem Alleingang der Kanzlerin Konsequenzen ziehen.“

          In der Union wurde die Entscheidung der Bundesregierung indes verteidigt. „Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. „Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte“, so Kauder. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“ Unterstützung für die Entscheidung gab es auch von der Grünen-Politikerin Renate Künast, die auf Twitter schrieb: „Über Satire und Böhmermann entscheidet nun die Justiz. Und sowieso weil Strafantrag da. Am Ende erhält Erdogan eine Lektion. Gut so.“

          „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“

          Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Entscheidung der Regierung unterdessen ebenfalls scharf. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Allerdings sei es zu begrüßen, dass Merkel die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt habe. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, ein Strafverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zuzulassen. „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der „Berliner Zeitung“. Sofuoglu verwies dabei auf die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit. Er verwies auch darauf, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wegen des Gedichts Böhmermanns über ihn auch persönlich Klage wegen Beleidigung eingereicht habe. Bei diesem Verfahren „sollte man es belassen“.

          Der Anwalt des türkischen Präsidenten will bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass „es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen“.

          Weitere Themen

          Eine Stadt steht unter Schock

          Heftige Explosion in Beirut : Eine Stadt steht unter Schock

          Eine gewaltige Explosion in Beirut fordert zahlreiche Menschenleben, mehr als 2750 Personen werden verletzt. Auslöser der Detonation war eine enorme Menge Ammoniumnitrat, die ohne Vorsichtsmaßnahmen in einem Hafenlager aufbewahrt wurde.

          Topmeldungen

          Ein Soldat des libanesischen Militärs schaut auf den Ort der Explosion in Beiruts Hafen

          Libanon : Mehr als 70 Tote und 3000 Verletzte bei Explosion in Beirut

          Der Libanon steckt derzeit in einer seiner schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Mitten in diesen politischen Turbulenzen kommt es am Hafen von Beirut zu einer gewaltigen Explosion. Verantwortlich gewesen sein könnte eine Lagerhalle mit Ammoniumnitrat sein.
          SPD-Politiker Kevin Kühnert

          SPD-Führung : Kühnert auf dem Weg

          Kevin Kühnerts Ziel, der Bundestag, ist der beste Weg, um die SPD-Führung weiter rutschen zu lassen. In wessen Richtung? Dumme Frage.
          Noch eine reine Idylle, soll sie bald für den nächsten „Mission: Impossible“-Teil von Tom Cruise in die Luft gesprengt werden: Die majestätisch in dreißig Metern Höhe über den Bober schwingende Stahlfachwerkbrücke des Ingenieurs Otto Intze von 1905.

          Cruise bedroht Brücke : Was die Wehrmacht nicht schaffte

          Mission: Unmöglich! Tom Cruise will für seinen neuen Film eines der schönsten Brückenmonumente Polens sprengen. Wenn er damit durchkommt, wäre das ein Skandal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.