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Böhmermann-Entscheidung : „Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig“

  • Aktualisiert am

Schwierige Entscheidung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im Kanzleramt Bild: AP

Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wunsch der Türkei nach einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, stößt beim Anwalt des Satirikers auf Unverständnis. Die SPD hatte dagegen opponiert. Die Reaktionen im Überblick.

          Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der das Ermittlungsverfahren ermöglicht, soll bis 2018 abgeschafft werden.

          Am Freitagabend meldete sich der Anwalt von Jan Böhmermann zu Wort: „Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen“, teilte Christian Schertz mit. „Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits als Privatmann Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin hätte prüfen müssen.

          Es sei rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich, einerseits zu erklären, dass die rechtliche Überprüfung Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte sei, andererseits aber eine Verfolgungsermächtigung nachzuschieben. Dieses Verhalten passe zu der Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten bereits als „bewusst verletzend“ bewertet habe. „Damit hat sie die Definition der Schmähkritik benutzt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen, obwohl das der Justiz vorbehalten ist“, erklärte Schertz.

          Die türkische Regierungspartei AKP hat den Beschluss der Bundesregierung derweil begrüßt. "Diese Entscheidung ist zweifellos eine richtige Entscheidung", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara. "Eine Beleidigung unseres Präsidenten ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Nation und unseres Staates."

          Die beteiligten SPD-Bundesminister haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen gestimmt, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen.

          Zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf der einen und Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der anderen Seite habe es keine Mehrheit gegeben, sagte Oppermann am Freitag in Berlin. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung.

          Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah er deswegen aber nicht: „Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann.“ Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: „Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist.“ Oppermann betonte, er halte die Zulassung des Strafverfahrens für falsch, auch wenn er das betreffende Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaltlich abstoßend finde. „Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung - das passt nicht in eine moderne Demokratie“, sagte Oppermann. Der türkische Staatschef Recey Tayyip Erdogan „hat alle rechtlichen Möglichkeiten als türkischer Staatsbürger, seine Ehre vor deutschen Gerichten zu verteidigen. Dazu braucht er nicht die Hilfe der Bundesregierung.“

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          Kurz nach Merkels Äußerung meldeten sich andere Vertreter aus der SPD zu Wort. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Strafverfolgung von Satire wegen ,Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie“. Auch das SPD-Parteivorstandsmitglied Elke Ferner kritisierte die Entscheidung. „Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert“, sagte sie. Auch ihr Kollege im Parteivorstand Niels Annen sagte, er halte die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen bezeichnete die Entscheidung als „peinlichen Kotau“ Merkels.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol erklärte via Twitter: „Falsche Entscheidung von Merkel im Fall Böhmermann. Sie hat es jetzt so durchgedrückt. Schon ihr Telefonat war ein Fehler!“

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