https://www.faz.net/-gpf-8fxmf

Böhmermann-Entscheidung : „Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig“

  • Aktualisiert am

Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Entscheidung auf Facebook als falsch. „Das Grundgesetz schütze die Presse- und Kunstfreiheit in besonderer Weise. Dies sind unsere Werte, nach denen wir uns zu richten haben“, schrieb Schäfer-Gümbel. „Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdogan. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesminister nein gesagt haben.“

FDP-Vorsitzender: Erdogan kann Kritiker jetzt mundtot machen

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, übte ebenfalls scharfe Kritik. „Türkische Journalisten und Künstler werde noch mehr leiden.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht sprach von einem „unerträglichem Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland." Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn äußerte: „Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“

Umfrage

Die Bundesregierung gestattet auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, die „Symbolwirkung“ des Falles Böhmermanns sei sehr groß. „Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“  Erdogan habe die Kanzlerin durch „veraltetes deutsches Recht unter Druck setzen können“, so Lindner. „Kritiker in der Türkei könne er jetzt mit Verweis auf Deutschland mundtot machen.“

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle sagte FAZ.NET, es sei „nicht überzeugend“, den Paragraf 103 „abschaffen zu wollen und trotzdem eine Strafverfolgung nach dieser Norm zu ermöglichen“. „Wenn der SPD die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, dann muss sie aus dem Alleingang der Kanzlerin Konsequenzen ziehen.“

In der Union wurde die Entscheidung der Bundesregierung indes verteidigt. „Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. „Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte“, so Kauder. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“ Unterstützung für die Entscheidung gab es auch von der Grünen-Politikerin Renate Künast, die auf Twitter schrieb: „Über Satire und Böhmermann entscheidet nun die Justiz. Und sowieso weil Strafantrag da. Am Ende erhält Erdogan eine Lektion. Gut so.“

„Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Entscheidung der Regierung unterdessen ebenfalls scharf. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Allerdings sei es zu begrüßen, dass Merkel die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt habe. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, ein Strafverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zuzulassen. „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der „Berliner Zeitung“. Sofuoglu verwies dabei auf die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit. Er verwies auch darauf, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wegen des Gedichts Böhmermanns über ihn auch persönlich Klage wegen Beleidigung eingereicht habe. Bei diesem Verfahren „sollte man es belassen“.

Der Anwalt des türkischen Präsidenten will bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass „es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen“.

Weitere Themen

Vize will Kanzler werden

SPD-Kandidat Scholz : Vize will Kanzler werden

Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.

Topmeldungen

In Verl im Kreis Gütersloh wurde ein Wohnblock abgesperrt und Tests durchgeführt.

Cluster bei Tönnies : Was wurde aus dem Corona-Ausbruch in Gütersloh?

Gütersloh war der erste Kreis, in dem wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs eine regionale Einschränkung verhängt wurde. Über die Krankheitsverläufe gibt es nun eine Studie. Entwarnung gibt es noch immer nicht.
In der Kritik: Der neue Awo-Vorstand Steffen Krollmann liegt über Kreuz mit seinem alten Arbeitgeber.

F.A.Z. exklusiv : Awo-Dienstwagen für den Ehepartner

Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt aus. Der neue Awo-Chef muss sich derweil gegen Vorwürfe seines ehemaligen Arbeitgebers zur Wehr setzen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.