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Böhmermann-Affäre : Führende Unionspolitiker kritisieren Kanzlerin Merkel

  • -Aktualisiert am

Merkels Erklärung zum Fall Böhmermann vom 15. März bleibt in jeder Einzelheit umstritten. Bild: dpa

Einen Fehler hat Bundeskanzlerin Merkel in der Affäre um das Erdogan-Schmähgedicht eingestanden, einen weiteren werfen ihr wichtige Unionspolitiker vor: Die von Merkel geplante Abschaffung des Paragraphen 103 sei übereilt.

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          Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am Dienstag gegen den Plan von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Bedenken geltend gemacht, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) zu streichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass sie die Ankündigung Merkels für übereilt halten.

          Merkel hatte das Vorhaben Mitte April in einer „Erklärung“ angekündigt, in der sie zunächst die nach Paragraph 104a erforderliche „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ in der Schmähgedichts-Angelegenheit Böhmermann/Erdogan erteilt hatte. Unabhängig von diesem Verfahren nannte Merkel im Namen der Bundesregierung den Paragraphen 103 „entbehrlich“. Im Einvernehmen mit der SPD kündigte sie an: „Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“

          Hasselfeldt, die gemeinhin Merkels Vorgehen unterstützt, meinte nun: „Im Schnellschuss diesen Paragraphen abzuschaffen wäre meines Erachtens nicht so zwingend notwendig.“ Grosse-Brömer, der amtsgemäß Merkels Ankündigungen gutzuheißen hat, sagte: „Einmal schnell einen Paragraphen abzuschaffen ist auch nicht die richtige Art.“ Die beiden schlossen sich der Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck an, der zuvor die Diskussion „ein bisschen kurzatmig“ genannt und den Rat erteilt hatte, „nicht aus einer aktuellen Erregungsphase heraus Entscheidungen zu treffen“.

          Video : Merkel gesteht Fehler im Fall Böhmermann ein

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte vor einem „rasenden Tempo“. Schon aus Respekt vor dem Bundespräsidenten werde sich seine Fraktion die Sache „sehr genau anschauen“, äußerte er mit Blick auf die SPD, die die Beratungen beschleunigen will. Die Ermächtigung der Bundesregierung und das Strafverlangen der Türkei gingen am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Nun werde der Beschuldigte angehört. Dann werde entschieden, „ob ein hinreichender Tatverdacht besteht“, teilte die Behörde mit.

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