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Böhmermann-Affäre : Das ist keine Schmähkritik!

  • -Aktualisiert am

Unter Druck wie nie zuvor: der Satiriker Jan Böhmermann, hier am 13. Januar bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in Düsseldorf Bild: dpa

Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.

          Um es vorweg zu sagen: Die Schmähkritik-Vorwürfe beim Böhmermann-Gedicht, mag es noch so geschmacklos sein,  gehen an der Sache vorbei. Geschmacklosigkeiten gibt es im Fernsehen sicher viele, gerade in Zeiten, in denen nur die Quote zählt. Je niedriger das Niveau, desto größer das Zuschauerinteresse. Man mag das beklagen und bedauern. Fakt ist: Es ist eine Fernsehwirklichkeit. Auch das Gedicht von Jan Böhmermann im ZDF „Neo Magazin Royale“, das die Gemüter seit Tagen erregt, ist geschmacklos, niveaulos und unter der Gürtellinie, darüber kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Nur: Ist es auch rechtlich unzulässig? Der türkische Präsident wird darin beleidigt, ohne Frage. Und er darf sich auch beleidigt fühlen. Nur: Ist es eine Beleidigung, die im rechtlichen Sinne eine Unzulässigkeit oder gar eine Strafbarkeit nach sich zieht? Das ist die Gretchenfrage.

          Meinungsfreiheit, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, ist schlechthin konstituierend für eine Demokratie. Deshalb ist der Wert der Meinungsfreiheit gar nicht hoch genug anzusetzen. Auch das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, zumindest hierzulande. Meinungsfreiheit erlaubt vieles: überspitzte Äußerungen, ja sogar beleidigende Aussagen vor allem in der politischen Auseinandersetzung. Meinungsfreiheit hat zu Recht große Freiräume, weil der politische Diskurs, der entscheidend zur Meinungsbildung des Wählers beiträgt, nicht eingeengt werden darf. Dies gilt umso mehr für die politische Karikatur und Satire. Aber auch sie hat natürlich Grenzen.

          Die Grenzen lassen sich indes nicht im Vorhinein konkret und abstrakt abstecken, nach dem Motto, das darf man und jenes darf man nicht äußern. Sie ergeben sich vielmehr erst im konkreten Einzelfall und in der Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die jeweilige Äußerung steht. Hierbei wird das hohe Gut der Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Kunstfreiheit einschließlich der Satire- und Karikaturfreiheit (Art. 5 GG) gegen das Recht der persönlichen Ehre abgewogen, das verfassungsrechtlich im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I und 2 I GG) fußt und einfachgesetzlich unter anderem in den Beleidigungsdelikten des Strafrechts (Paragrafen 185 ff. StGB) verankert ist. Diese Abwägung im Einzelfall ist schon seit Jahrzehnten kennzeichnend für ein ganzes Rechtsgebiet: nämlich für das Äußerungsrecht.

          Hat der Hofnarr es jetzt zu weit getrieben?

          In drei Fällen aber versagt das Bundesverfassungsgericht die sonst übliche konkrete Einzelfallabwägung und gibt dem Ehrenschutz (ohne Abwägung) Vorrang vor der Meinungs- und Satirefreiheit. Grob gesagt, zieht das Gericht die rote Karte, wenn die Menschenwürde verletzt ist, eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung vorliegt.

          Eine Formalbeleidigung enthält Böhmermanns Gedicht jedoch ebenso wenig wie eine Schmähkritik. Unflätige Schimpfwörter, die für eine Formalbeleidigung kennzeichnend sind, enthält das Gedicht nicht.

          Sachbezug zu politischen Themen vorhanden

          Und eine Schmähung nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgericht ist das Gedicht deshalb nicht, weil ein Sachbezug zu politischen Themen besteht, wenn die Unterdrückung von Minderheiten, Kurden und Christen angesprochen wird. Zwar wird die Person Erdogans herabgesetzt, keine Frage, aber eben im Zusammenhang mit einer Sachdebatte. Und wenn Sachthemen angesprochen werden, ist es keine Schmähung, mag die Herabsetzung der Person noch so heftig sein. Der Kritisierte muss das grundsätzlich hinnehmen.

          Die Fälle, die das Bundesverfassungsgericht als Schmähkritik einstuft, kann man an den fünf Fingern einer Hand abzählen. Demgegenüber stufen die Untergerichte fälschlicherweise so gut wie alles als Schmähkritik ein. Diese Urteile werden dann aber natürlich zu Recht aufgehoben.

          Neben dem Mephisto-Roman von Klaus Mann, den das Bundesverfassungsgericht als „Schmähschrift in Romanform“ eingestuft hat, hat das Gericht etwa die Henscheid-Rezension über Bölls Roman „Und sagte kein einziges Wort“ als Schmähkritik bewertet, weil Henscheid kein einziges Wort über den Roman Bölls geschrieben hatte, sondern Böll unter anderem nur als „talentfreien Knallkopf“ verunglimpfte. Das war es dann aber schon so ziemlich mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Schmähkritik bejahen.

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