Regierungserklärung : Ramelow plant Reform des Verfassungsschutzes
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Ministerpräsident Bodo Ramelow: Erste Regierungserklärung Bild: dpa
Bei seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident Thüringens kündigt Bodo Ramelow an, an der Abschaffung des V-Leute-Systems festzuhalten. Dies sei eine Konsequenz der NSU-Verbrechen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hält trotz Kritik aus anderen Bundesländern an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes ohne V-Leute fest. Das machte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Amtsübernahme im Landtag deutlich. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine „grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt“.
Verbessert werden solle dabei auch die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes. Ramelow kündigte die Berufung einer Expertenkommission an, die Vorschläge zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes machen solle. Die CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier, hatten Rot-Rot-Grün einen Alleingang vorgeworfen und die weitere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Geheimdienst infrage gestellt. Sie befürchten, dass Quellen und Mitarbeiter ihrer Ämter gefährdet sein könnten.
Ramelow kündigte im Erfurter Landtag zudem an, die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen werde teuere Projekte wie der Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde „Haushalte ohne neue Kredite“ vorlegen. Alle Projekte der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Ramelow forderte die CDU zur Zusammenarbeit bei großen Projekten wie einer Verwaltungs- und Gebietsreform auf. Die CDU ist in Thüringen nach 24 Jahren in der Regierung nun erstmals Opposition.
