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Bodo Ramelow gewählt : Ein Zwiegespräch als Schlusspunkt

  • -Aktualisiert am

Politischer Infektionsschutz: Ministerpräsident Bodo Ramelow verweigert Björn Höcke den Handschlag. Bild: dpa

Thüringen hat wieder eine Regierung, der Landtag macht Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Am Ende stehen Björn Höcke und er sich noch einmal gegenüber.

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          Es war kurz nach der Vereidigung Bodo Ramelows, als es im Thüringer Plenarsaal noch einmal ganz still wurde. Gerade hatte Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Linken, Ramelow gratuliert, nur mit einer Umarmung. Einen Blumenstrauß, den sie vor vier Wochen Thomas Kemmerich noch vor die Füße geworfen hatte, hatte sie diesmal nicht dabei – den brachte dafür Kemmerich mit, der dritte Gratulant. Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt überbrachte Blumen. Und dann kam Björn Höcke, der AfD-Fraktionschef, der in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow angetreten war, aber nie mehr als die 22 Stimmen seiner Fraktion bekommen hatte. Höcke streckte die Hand zur Gratulation aus, aber Ramelow nahm sie nicht an. Höcke blieb stehen, redete immer wieder und mit Nachdruck auf Ramelow ein, der jedoch rührte seine Hand nicht. Aufrecht, ja kerzengerade standen sich die beiden Politiker gegenüber, wie bereit zum Kampf. Schier unendlich dehnte sich dieser Moment, alle Augen im Plenarsaal und auf der völlig überfüllten Besuchertribüne richteten sich auf die beiden Männer, die sich da unten vor dem Pult der Landtagspräsidentin unversöhnlich gegenüberstanden.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Immer wieder redete Höcke auf Ramelow ein, wie sähe denn das aus, wenn er jetzt ohne Handschlag zurückmüsste, aber Ramelow, eigentlich bekannt für seine bisweilen extrem kurze Zündschnur, blieb die Ruhe in Person. So blieb denn auch Höcke nichts anderes übrig, als unverrichteter Dinge wieder zu seinem Platz zurückzukehren. In diesem Moment atmete der gesamte Plenarsaal spürbar auf. Nicht auszudenken, wenn jetzt, quasi nach der Ziellinie, doch noch etwas schief gegangen wäre. Gewundert hätte es wohl niemanden nach den politischen Ereignissen der vergangenen vier Wochen in dem kleinen Freistaat im Herzen Deutschlands. Dabei hatte sich die größte Anspannung aller Beteiligten erst kurz zuvor gelöst, als Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) das Ergebnis des dritten Wahlgangs verlesen hatte, in dem Ramelow als Alleinkandidat angetreten war, nachdem Höcke zuvor zurückgezogen hatte. Abgegebene Stimmen: 85, davon gültige Stimmen: 85. Für Bodo Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, es gab 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreicht, war Ramelow wiedergewählt. Die seit vier Wochen währende Regierungskrise ist zumindest vorübergehend beendet.

          Begonnen hatte die Landtagssitzung am Mittwochnachmittag zunächst mit einer Schweigeminute für die Opfer des rechtsextremistischen Terrorangriffs von Hanau in Thüringens Nachbarland Hessen. „Diese Blutspur des Hasses, die der Rechtsextremismus durch unser Land zieht, ist nichts weniger als eine Schande für unsere Gesellschaft“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Im Anschluss gratulierte sie dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, dessen Vorgänger Mike Mohring sich erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn auf seinen neuen Platz in der dritten Reihe begab. Zuvor hatte er zwölf Jahre lang die Unionsfraktion im Erfurter Landtag angeführt und war am Montag zurückgetreten.

          Sein Nachfolger Voigt hatte in den vergangenen Tagen eine verbale Abwehrschlacht gegen „Ratschläge“ von außerhalb Thüringens geschlagen, die ihn immer wieder daran erinnerten, keinesfalls Ramelow zu wählen und dafür, um ganz sicher zu gehen, etwa auch den Plenarsaal zu verlassen. Voigt hatte das empört zurückgewiesen und erklärt, dass sich gewählte Abgeordnete nicht aus der Verantwortung stehlen. Letzteres hatte zunächst die FDP-Fraktion angekündigt, die während der Abstimmung hinausgehen wollte, sich aber doch anders entschied. Die vier anwesenden Abgeordneten blieben nach dem Aufruf ihrer Namen für die Wahl sitzen und konsultierten demonstrativ angestrengt ihre Mobiltelefone.

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